Die schwarz-rote Koalition in Berlin nimmt Formen an. Am Mittwoch habe man die Themen von zehn der insgesamt 13 Arbeitsgruppen abgearbeitet, sagte am späten Nachmittag die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, die sich anschickt, mit ihrer SPD Juniorpartnerin der CDU unter Kai Wegner zu werden.
In der Nacht zu Freitag wolle man alles geklärt haben, auch die Ressortzuständigkeiten und Finanzen. Das Wochenende sei dann für die Textarbeit am Koalitionsvertrag vorgesehen. Am Montagvormittag, 11 Uhr, soll das Papier dann präsentiert werden.
Am Mittwoch tagte zum mittlerweile siebten Mal die sogenannte Dachgruppe mit den Parteispitzen. Dort wird entschieden, welche Themen aus den Facharbeitsgruppen tatsächlich übernommen werden. Eines ist jetzt schon sicher: Es ist eine ganze Menge.
Über die Sicherheitspolitik sei man sich in den vergangenen Tagen einig geworden, hieß es am Mittwoch im Anschluss an die Sitzung; eine Stärkung von Polizei inklusive einer Ausstattung mit Bodycams und Tasern; über ein Programm für mehr Sauberkeit in Parks; über eine „Stadt der Vielfalt“, die man fördern, pflegen aber auch schützen wolle gegen Ausgrenzung, Rassismus und Hass; eine Fortsetzung und Beschleunigung der Schulbauoffensive; zwei neue Frauenhäuser; eine Stärkung der Justiz für eine schnellere Ahndung von Jugendgewalt wie etwa zu Silvester; die Einrichtung einer Enquetekommission, die den Rassismus in Behörden und Institutionen beleuchten soll; die Würdigung des 15. März – des Jahrestags des muslimfeindlichen Terroranschlags im neuseeländischen Christchurch 2019 – als Tag, an dem man Muslimfeindlichkeit auch in Berlin thematisieren wolle; ja sogar eine Verwaltungsreform, die den Namen verdienen soll. Und einen Queerbeauftragten.
So, wie sich die Liste der Vorhaben liest, ist eine klare SPD-Handschrift erkennbar. Fraktions- und Parteichef Raed Saleh war der Chef der Arbeitsgruppe Stadt der Vielfalt, er hat vieles durchsetzen können. Doch das war nur möglich, weil die CDU bei so vielen Dingen mitmacht.
Berlin bekommt einen Queerbeauftragten – auf Wunsch der CDU
Am Mittwochnachmittag bei der Präsentation der Zwischenergebnisse wurde das am Beispiel des Queerbeauftragten deutlich, eines Ansprechpartners für die Community. Dessen geplante Einsetzung solle ein Zeichen sein, eines dafür, dass Berlin die Stadt sei und bleiben wolle, in der jeder „leben könne, wie man will und lieben kann, wen man will“, wie es Franziska Giffey sagte. Nach Worten von Saleh war dieser Beauftragter „der CDU, aber auch uns sehr wichtig“.
Die Erwähnung seiner Partei in diesem Zusammenhang reichte Stefan Evers in diesem Moment aus. Der Generalsekretär lebt offen homosexuell, verzichtete aber in diesem Moment darauf, die Wichtigkeit eines Queerbeauftragten eigens zu erwähnen – es ist ohnehin klar, dass ihm dessen Ernennung ein Anliegen ist. Lieber weitete Evers die Perspektive. Grundlage für die Stadt der Vielfalt sei die Sicherheit, sagte er.