Russlands Außenminister Sergej Lawrow wird nach Angaben Moskaus im April während der russischen Ratspräsidentschaft eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats leiten. „Ein (...) Schlüsselereignis der russischen Präsidentschaft wird die hochrangige öffentliche Debatte des Rates zum Thema ‚effektiver Multilateralismus durch die Verteidigung der Grundsätze der UN-Charta‘ sein“, sagte Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag vor Journalisten. Diese Sitzung werde vom russischen Außenminister geleitet, fügte sie hinzu.
Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat rotiert monatlich, die 15 Mitgliedstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab. Im April ist turnusgemäß Russland an der Reihe.
Regierungsvertreter der Ukraine: „Ein schlechter Witz“
Die Ukraine kritisierte die bevorstehende Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Russland scharf. Der am 1. April beginnende russische Vorsitz im UN-Sicherheitsrat sei „ein schlechter Witz“, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am im Onlinedienst Twitter. Russland habe seinen Sitz in dem Rat unrechtmäßig errungen, es führe einen „Kolonialkrieg“ und sein Anführer sei „ein Kriegsverbrecher“, gegen den der Internationale Strafgerichtshof wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder Haftbefehl erlassen habe, schrieb Kuleba weiter.
Russian UN Security Council presidency on April 1 is a bad joke. Russia has usurped its seat; it’s waging a colonial war; its leader is a war criminal wanted by the ICC for kidnapping children. The world can’t be a safe place with Russia at UNSC #BadRussianJoke #InsecurityCouncil
— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) March 30, 2023
