Wähler wissen es zu schätzen, wenn Politiker Wort halten und nach der Wahl das tun, was sie vor der Wahl versprochen haben. Das jedenfalls behauptet der Volksmund, und manche Politikberater sprechen es ihm nach. Aber was ist, wenn Politiker vor der Wahl unhaltbare Versprechen machen oder – noch schlimmer – solche, deren Einhaltung Katastrophen auslösen müssen?

Das ist gar kein hypothetisches Beispiel. Jair Bolsonaro hat versprochen, die brasilianischen Farmer den Regenwald abholzen zu lassen, und er hat das, so gut es ging, durchgezogen. Die Farmer taten es ihm nach und die Katastrophe war perfekt. Ich lebe in einem Land, dessen Regierungspartei vor acht Jahren versprach, der bösen EU-Kommission zu zeigen, wo der Bartel den Most holt, die Staatsfinanzen zu ruinieren und jedem Bürger, ob arm oder reich, seine Steuern in Form von Kindergeld zurückzugeben.

Sogenannte ‚Bellizisten‘ und ‚Pazifisten‘ streiten sich in Deutschland um die Deutungshoheit im Ukrainekrieg. Wie damit umgehen? Ein paar Tipps.

Wenn Wladimir Putin sagt „Die Erde ist rund!“, muss es nicht heißen, dass er unrecht hat, oder?

Je größer die Krise, desto selbstbewusster die Politik. Dabei ist es eine große Augenwischerei, wenn Politiker behaupten, sie könnten Migration steuern. Ein Gastbeitrag, der Licht ins Dunkel bringt.

Es kommen mehr Migranten nach Deutschland: Das zu steuern, wird niemandem gelingen

Feministische Außenpolitik ist etwas ungeheuer Inspirierendes

Wer Russlands Taktik verstehen will, muss Wladimir Putin verstehen. Und es ist so: Der russische Präsident hat sich von der Realität weitgehend entkoppelt.

Wladimir Putin agiert zwangsneurotisch und will vor allem eines: nicht wie Gaddafi enden

Die Verkündung der Annexion ukrainischer Gebiete fand im selben Saal statt, in dem 2014 die Krim-Annexion gefeiert wurde. Die Stimmung war aber eine gänzlich andere...

Putins Annexion in der Ukraine: „Russischer Frühling“? Eher „trostloser Herbst“!

Annalena Baerbock soll in eine Sackgasse gedrängt werden

Mal so richtig das moralisch Richtige und politisch Falsche tun

In einer Erklärung wird den Protestlern ein „Krieg gegen Gott“ vorgeworfen. Das Parlament in Teheran fordert nun härtere Urteile gegen Demonstranten.

Iran-Proteste: Inhaftierten Demonstranten könnte Todesstrafe drohen

In Berlin sind am Samstag erneut Demonstranten für Veränderungen im Iran auf die Straße gegangen. Am Brandenburger Tor kamen am Samstagnachmittag nach Schätz...

„Say Her Name“:Menschen protestieren erneut zum Iran

Atomabkommen versus Solidarität?

Es gibt drei Möglichkeiten, wie Irans Protestwelle ausgeht

Swetlana Tichanowskaja, wer war das gleich nochmal?

Russland ordnet den Rückzug der Truppen aus Cherson an. Rund um die Stadt Saporischschja bündelt die ukrainische Armee ihre Streitkräfte. Ein Überblick aus der Nacht.

Ukraine: Selenskyj spricht von „Befreiung“ und zieht 7000 Soldaten zusammen

Präsident Selenskyj will nur mit Putins Nachfolger über Frieden in der Ukraine reden. Ist Putin geschwächt? Der russische Investigativjournalist Oleg Kaschin bringt es auf den Punkt.

Selenskyjs Gesprächsbedingung: Wie fest sitzt Kremlherr Putin im Sattel?

Selenskyj hat einen Staatsapparat hinter sich, Tichanowskaja nicht

Teheran gibt zu, „einige“ Drohnen an Russland geliefert zu haben, doch der ukrainische Präsident sieht darin ein Ausweichen. Und Kanzler Scholz fordert von Moskau ein klares „Njet“ zum Einsatz von Nuklearwaffen. Der Überblick.

Selenskyj: Iran lügt selbst bei Drohnen-Geständnis

Sollte der Westen jetzt in Friedensverhandlungen treten? Russland ist nicht daran interessiert. Deswegen muss die Ukraine militärisch unterstützt werden. Ein Pro und Contra.

Frieden schaffen mit Waffen? Im Falle der Ukraine gibt es keinen anderen Weg

Die westlichen Illusionen über die iranischen Proteste

Wenn die Unterdrückten für ihre eigene Unterdrückung zahlen

In Deutschland müsste bekannt sein, wie man Massenproteste organisiert

Wir sehen nur das, was wir sehen wollen

Alle Jahre wieder verpflichten sich Staaten dazu, humanitär Krieg zu führen, obwohl sie das weder können noch wollen. Der Bericht von Amnesty International über die Ukraine wird zu Unrecht scharf kritisiert.

Hackt nicht auf Amnesty International herum: Das Völkerrecht ist eben naiv

Der Enkel des iranischen Revolutionsführers Ruhollah Chomeini lässt Kritik am politischen System des islamischen Landes durchblicken. Aber auch Hassan Chomei...

Enkel von Chomeini fordert Reformen

Der Iran ist ein Land voller ethnischer Minderheiten

Wie man Diktatoren stürzt – und wie es nach hinten losgeht

Waffenstillstand und Friedensverhandlungen liegen offenbar noch in weiter Ferne. Moskau schließt eigenen Angaben zufolge Verhandlungen mit der Ukraine nicht aus, sieht bei Kiew aber keine Bereitschaft dazu.

Kreml: „Militärische Spezialoperation geht weiter“

Russland und Belarus stehen sich politisch sehr nah. Nun wollen die zwei Länder offenbar auch militärisch enger zusammenarbeiten. Das kündigte Lukaschenko an.

Lukaschenko kündigt Militäreinheit mit Russland an

Der Iran selbst finanziert, bewaffnet und befehligt Milizen

Gegen die Moral: Warum schweigen manchmal richtig ist

Die Außenministerin solidarisierte sich am Mittwoch mit den demonstrierenden Bürgern in Iran. Dies gefiel dem iranischen Außenminister nicht.

Nach Baerbock-Äußerung: Irans Außenminister droht Deutschland

Annalena Baerbock und Iran: Wann wird feministische Außenpolitik gefährlich für Frauen?

Annalena Baerbock wird gerade viel kritisiert, weil sie angeblich zu wenig für die Frauen im Iran tue. Doch die moralische Keule könnte fatale Konsequenzen haben. Ein Gastbeitrag.

16:9

Annalena Baerbock und Iran: Wann wird feministische Außenpolitik gefährlich für Frauen?

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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News

„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Der Sprechsaal in der Marienstraße 26 füllt sich am Freitagabend bis auf den letzten Platz. Andrew Lowenthal, Direktor von liber-net, beginnt seinen Vortrag. Auf der Leinwand präsentiert er eine umfangreiche Datenbank mit Förderungen der Bundesregierung: Millionenbeträge flossen demnach an Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“. Lowenthal bezeichnet dieses Geflecht als „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränke.

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

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