Seit gut drei Monaten ist Joachim Stamp als Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen im Amt. Seither bleibt er im Hintergrund – ein Platz, den er selbst gewählt hat. Denn Stamp hat eine besonders heikle Aufgabe.
Er ist dafür zuständig, die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland einzudämmen. Dafür muss er mit sehr speziellen kulturellen Gegebenheiten zurechtkommen. Nein, es geht hier nicht um exotische Länder. Gemeint ist unsere Bundesregierung, deren Ministerien Stamp zu einer neuen Form der Zusammenarbeit bewegen muss. Wer die deutsche Bürokratie kennt, weiß, dass die Worte „neu“ und „Behörden“ im gleichen Satz eher für Verstörung sorgen. Es ist daher gut, dass Joachim Stamp alles andere als ein Lautsprecher ist.
Bisher scheitert die Rückführung vieler abgelehnter Asylbewerber vor allem an der Bereitschaft der jeweiligen Länder, sie wieder aufzunehmen. Der Grund: In vielen Ländern Afrikas werden die Überweisungen der Familienmitglieder aus Deutschland zum Leben gebraucht. Das ist eine vollkommen unbeabsichtigte, aber reale Folge des Asylsystems in Europa. Die Idee ist nun, mit den entsprechenden Ländern zum Beispiel Visa-Abkommen zu treffen.
Joachim Stamp bereitet erstes greifbares Abkommen vor
Die Länder nehmen ihre nicht anerkannten Asylbewerber zurück, im Gegenzug werden Visa erteilt für Touristen, Studenten, Fachkräfte. Damit sind neben dem Innenministerium auch das Außenministerium und mindestens auch das Arbeitsministerium betroffen. Viel Spaß bei der Entwicklung des Workflows. Stamp, der als früherer Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen die nötige Expertise mitbringt, wirkt indessen noch einigermaßen optimistisch.
Das erste greifbare Abkommen, das Stamp gerade vorbereitet, könnte zeigen, ob er Grund dazu hat. Georgien und Moldau sollen – so der Plan – demnächst als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Beim grünen Koalitionspartner stößt das schon mal auf grundsätzliche Bedenken. Dabei sind die Asylgesuche aus beiden Ländern so gut wie nie erfolgreich. Sie stellen damit fast zehn Prozent aller Abgelehnten in Deutschland.