Berlin erwartet vom Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die Problemlage habe sich verschärft, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Dienstag nach der Sitzung des Senats, bei der über das Thema beraten wurde.
Das Land Berlin hat 2021 Evers zufolge 740 Millionen Euro für die Aufnahme von Geflüchteten ausgegeben. Davon habe der Bund 250 Millionen Euro getragen. Für dieses Jahr seien dagegen nur 150 Millionen Euro vom Bund zu erwarten, obwohl insbesondere die Zahl der Asylbewerber deutlich gestiegen sei. Evers Fazit: „Das wird vorne und hinten nicht reichen.“
In diesem Jahr bisher 102.000 Asylanträge in Deutschland gestellt
Diesen Trend zu einem zunehmenden Missverhältnis sieht der Finanzsenator bundesweit: In den ersten vier Monaten dieses Jahres hätten rund 102.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. „Das sind fast so viele Menschen wie 2020 im gesamten Jahr“, sagte Evers. 2021 hat der Bund für diesen Bereich 3,5 Milliarden Euro beigetragen.
Für dieses Jahr seien nur 1,25 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. „Das wäre schon bei gleichbleibenden Zahlen viel zu wenig“, so der CDU-Politiker. Angesichts der stabilen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine und der drastisch gestiegenen Zahl an Asylbewerbern drücke dieser Schuh „ganz gewaltig“, sagte Evers.
Vor dem Flüchtlingsgipfel mit den Ländern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Notwendigkeit der Beschleunigung von Asylverfahren hingewiesen. Diese dauerten derzeit teilweise „mehrere Jahre“, sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Europaparlament in Straßburg. Nötig seien deshalb eine bessere Digitalisierung der Ausländerbehörden und ausreichend Stellen für Verwaltungsrichter. Zudem müsse die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber Ziel der Bund-Länder-Gespräche am Mittwoch sein.
Er wolle eine Verständigung, um genügend Abschiebeplätze bereit zu halten, sagte Scholz. Wichtig sei auch, dass alle zuständigen Behörden erreichbar seien, damit Abschiebungen nicht mehr daran scheiterten, dass eine Stelle nicht verfügbar sei.
Flüchtlinge: Deutschland übernimmt laut Scholz 90 Prozent der Kosten
Bei der Forderung der Länder und Kommunen nach mehr Geld verwies Scholz auf die bisherigen Leistungen des Bundes. Sowohl für Ukraine-Flüchtlinge als auch anerkannte Asylbewerber trage der Bund bereits 90 Prozent der Kosten einschließlich 75 Prozent der Unterbringungskosten, sagte der Kanzler. Zudem habe der Bund Mittel für Integrationsmaßnahmen und Sprachkurse bereit gestellt. Bund und Länder würden nun darüber reden, was dieses Jahr „noch erforderlich ist und auch möglich ist“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte in Berlin, sie hoffe, dass es am Mittwoch zu einer Einigung mit den Ländern komme. Diese müsse „im Sinne der Kommunen“ ausfallen, die „sehr stark belastet“ seien.
Scholz: Deutschland will reguläre Migration
Scholz setzt auch auf Änderungen in der EU-Asyl- und Migrationspolitik, um die Zuwanderung zu begrenzen. Er hofft dabei auf eine Reform noch in dieser Legislaturperiode des Europaparlaments, die im Juni kommenden Jahres endet. Scholz sprach sich „für gemeinsame Verfahren an den Grenzen“ der EU aus und hob auch die Notwendigkeit von Migrationspartnerschaften mit Herkunftsstaaten hervor, um die Rückführung Geflüchteter zu erleichtern.
