Angebliche Kontakte zu einem Verein mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst – das hatte das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann dem früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm im Oktober vergangenen Jahres vorgeworfen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) setzte ihren Cybersicherheitschef daraufhin kurzerhand ab.
Jetzt kommt heraus: Faeser soll auch noch Monate später den Verfassungsschutz damit beauftragt haben, Informationen über Schönbohm zu sammeln. Als der Bundestag sie am Dienstag in einer Sitzung des Innenausschusses zur Rede stellen wollte, fehlte sie – und gab stattdessen mitten im Hessen-Wahlkampf der deutschen Presse-Agentur (dpa) ein Interview. Union und Linkspartei pochen jetzt auf Aufarbeitung.
ZDF: Kein Bericht am Mittwoch über den mutmaßlichen Geheimdienstskandal
Brisant: Das ZDF, das die Affäre um Schönbohms Abberufung in Gang gesetzt hatte, schafft es nicht, zeitnah über den mutmaßlichen Geheimdienstskandal und Faesers Verzögerungstaktik zu berichten. Auf Twitter kündigte die bekannte ZDF-Heute-Journal-Journalistin Dunja Hayali am Mittwoch an, das Thema in der Presseschau zu beleuchten. Die Berichterstattung zum Thema nannte sie „insgesamt etwas mau“. Doch als das Thema abermals nicht zur Sprache kam, erklärte sie später: „Die Zeit war weg. Daher leider doch nicht. Hab’s aber in der Redaktion schon angesprochen, dass wir das mal machen sollten.“
Angesichts der schweren Vorwürfe gegen Faeser ist das eine Erklärung, die Fragen aufwirft. Warum schafft eine der größten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten es nicht, zeitnah über den Skandal zu berichten, der die Innenministerin ihre Position kosten könnte?
Opposition: Nancy Faeser weicht Fragen aus
Ende August hatte Schönbohm, der aktuell als Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung arbeitet, eine Klage wegen Mobbings gegen das ZDF und dessen Journalist Jan Böhmermann auf den Weg gebracht. Er fordert 100.000 Euro Schmerzensgeld vom Sender.
Die Unionsfraktion im Bundestag will nach einem Bericht der WELT eine erneute Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags ansetzen und Faeser dazu laden. Linken-Chefin Janine Wissler kritisierte: „Dass Nancy Faeser sich für die gestrige Sitzung des Innenausschusses im Bundestag krankgemeldet hat, um keine kritischen Fragen beantworten zu müssen, aber gleichzeitig Wahlkampf in Hessen machte, wirft ein verheerendes Licht auf sie und erschüttert ihre Glaubwürdigkeit.“