Die Ziele des Klimavolksentscheids am Sonntag sind unrealistisch. Die klimaschädlichen Emissionen in Berlin bis zum Jahr 2030 um 95 Prozent zu senken, ist nicht möglich. Das sagt selbst Berlins Ober-Grüne Bettina Jarasch.
Dieser nüchterne Blick mag viele davon abhalten, mit Ja zu stimmen. Und das, obwohl sie wissen – oder doch ahnen –, dass ein Umstieg auf erneuerbare Energien notwendig ist. Gründe dafür gibt es tatsächlich genug. Sei es die kurzfristige Krise durch den russischen Überfall auf die Ukraine, sei es die mittelfristige Notwendigkeit, die Stadt gegen Auswirkungen des Klimawandels zu wappnen.
Für ein Nein spricht, dass ein verändertes Klimaschutz- und Energiewendegesetz Gewohnheiten beim Autofahren oder Heizen verändern wird. Von den Kosten zu schweigen. Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe würden fällig. Es braucht nicht viel Fantasie dafür, was die Stadt sich für dieses Geld leisten könnte: mehr Personal an Schulen, Kitas, in der Pflege und so weiter. Oder weitere sozialpolitische Maßnahmen der Kategorie kostenfreies Mittagessen an Schulen. Nur so als Beispiele.
Eine schwierige Abwägung also? Natürlich! Dabei ist der Klimavolksentscheid schon jetzt erfolgreich.
Bekanntlich sieht die neue schwarz-rote Landesregierung in spe fünf Milliarden Euro für Gebäudesanierungen sowie Investitionen in die Mobilitätswende und die Sicherung der Energieversorgung vor. Sollte das Programm gut anlaufen, können Ende 2024 weitere fünf Milliarden Euro folgen. Das heißt, dass auch CDU und SPD Notwendigkeiten anerkennen – da können Grüne und Linke sie noch so lange als Rückschrittskoalition schmähen, bevor sie überhaupt angefangen haben.