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Der Krieg gegen Iran überlagert derzeit alles und hat den „Verbündeten“ Russlands vor Augen geführt, dass ihre Bande mit Moskau wenig wert sein können, wie es die Diktatoren in Syrien, Venezuela und nun Iran erlebt haben. Auch für Serbien hat das Konsequenzen. Doch Präsident Aleksandar Vučić hat bereits vor geraumer Zeit angefangen, seinen Moskau-Kurs zumindest teilweise gen Peking zu korrigieren.
Zwar besteht weiterhin eine enge nachrichtendienstliche Zusammenarbeit Serbiens mit den russischen Diensten – sprich dem Inlandsdienst FSB, dem Auslandsdienst SWR und dem Militärdienst GRU. Ebenso sind die propagandistischen Tätigkeiten Russlands in Serbien extrem ausgeprägt und werden insbesondere durch die Propaganda-Sender Sputnik und RT verbreitet.
Doch bezüglich militärischer rüstungstechnischer Kooperation und Waffenlieferungen hat Peking Moskau längst abgelöst, denn über 60 Prozent der serbischen Waffenimporte stammen aus China. Serbische Elite-Soldaten haben erstmals im letzten Jahr an einem Manöver mit der chinesischen „Volksbefreiungsarmee“ in der Provinz Hebei teilgenommen.
Bereits 2023 hatten Peking und Belgrad ein Freihandelsabkommen geschlossen. Dutzende chinesische Staatsfirmen implementieren in Serbien milliardenschwere Infrastruktur- und Bergbauprojekte. Vučić nennt Staatschef Xi Jinping ehrfürchtig „Bruder Xi“ und verkündete anlässlich eines Besuches Xis in Serbien im Jahr 2024: „China ist der beste Partner für Serbien, um seine nationalen Ziele zu erreichen.“
China liefert hochmoderne Waffensysteme
Was im „Innenhof“ von Europäischer Union und Nato vor sich geht, ist bemerkenswert: Erneut hat Serbien nun eine bedeutende Lieferung eines modernen Waffensystems aus China erhalten. Präsident Vučić gab stolz bekannt, Serbiens Luftwaffe – sprich die russischen MiG-29 Kampfflugzeuge – hätten unlängst chinesische ballistische Hyperschall-Luft-Boden-Raketen vom Typ CM-400 AKG erhalten, die eine Reichweite von bis zu 400 Kilometern haben.
„Wir haben eine beträchtliche Anzahl dieser Raketen, und wir werden noch mehr haben“, so der Präsident gegenüber dem staatlichen Fernsehsender RTS. Vučić bezeichnete sie als „extrem teuer“, aber Peking habe Serbien einen kleinen Nachlass gewährt.
Damit baut Serbien seine militärische Vormachtstellung auf dem Westbalkan erheblich aus, und ist der erste europäische Staat, der dieses strategisch wichtige Waffensystem in Betrieb nimmt. Nur Wochen nach der russischen Vollinvasion in der Ukraine landeten im April 2022 chinesische militärische Großraumtransportmaschinen auf dem Belgrader Flughafen, die die hochmodernen chinesischen Flugabwehrsysteme vom Typ FK 3 an Bord hatten.
Laut des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) kletterte das kleine Serbien, mit gerade einmal 6,5 Millionen Einwohnern, weltweit auf Platz 37 der Rüstungsimporteure. Serbien verfügt zudem aus Zeiten der jugoslawischen Föderation über einen sehr starken militärisch-industriellen Komplex, mit dem es einen Großteil seiner konventionellen Waffen und die dazugehörige Munition selbst herstellen kann.
Dieser strategische Vorteil verhalf Serbien während des Kollapses Jugoslawiens binnen weniger Monate bei der Eroberung von einem Drittel Kroatiens und drei Vierteln Bosnien und Herzegowinas. Serbien führte zwischen 1991 und 1999 gegen drei Teilrepubliken Krieg – Slowenien, Kroatien und Bosnien – sowie die autonome, damals noch serbische aber zu über 90 Prozent von Albanern bewohnte Provinz Kosovo. Um die 140.000 Menschenleben forderten diese Angriffskriege, die darauf abzielten, alle in Jugoslawien lebenden Serben unter dem Dache Belgrads staatlich zu vereinen.
Kroatiens Warnung an die Nato
In Kroatien schrillen nun die Alarmglocken. Der kroatische Außenminister Gordan Grlić Radman sagte Ende März intern: „Ministerpräsident Andrej Plenković selbst hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte ein Schreiben zu chinesischen ballistischen Raketen an russischen MiG-29 übermittelt, da es sich hier nicht ausschließlich um eine bilaterale Frage handelt, sondern um ein Thema, das alle Nato-Staaten betrifft.“
Serbiens massive Aufrüstung in allen Waffengattungen – darunter zehn Drohnenarten, inklusive der chinesischen CH 95 – begann bereits vor über einem Jahrzehnt, was mittlerweile die immensen Erfolge der regionalen Abrüstung konterkariert hat: Im Dayton-Friedensabkommen, das den Bosnien-Krieg 1995 beendete, waren umfangreiche regionale Abrüstungsmaßnahmen zwischen den damaligen Kriegsgegnern Bosnien, Kroatien und Serbien vereinbart worden. Und diese wurden qua „Dayton“ durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bis 2012 erfolgreich umgesetzt. Doch seit Vučić ab demselben Jahr de facto die Macht in Serbien innehat, rüstet er die serbischen Streitkräfte sukzessive massiv auf.
Serbiens chinesische Hyperschallraketen könnten problemlos die kroatische Hauptstadt Zagreb erreichen, ohne dass die serbischen MiGs ihren Luftraum verlassen müssten. Dies weckt üble Erinnerungen in Kroatien, denn vor 35 Jahren hatte Vučićs Vorgänger und Mentor, Slobodan Milošević, die damalige Residenz des kroatischen Präsidenten, Banski dvori, durch Kampfflugzeuge bombardieren lassen. Präsident Franjo Tuđman entging dem Attentatsversuch unverletzt, obwohl er sich im Gebäude aufhielt.
Enormes Konfliktpotenzial um Kosovo
Hinter vorgehaltener Hand wird Vučić bei der Nato als das „kleinere Übel“ bezeichnet: „Vučić ist der Teufel, den wir kennen“, so ein Diplomat, der nicht genannt werden möchte. Selbiges hatten viele internationale Entscheidungsträger in den 1990er-Jahren von Milošević gesagt. Nun ist Vučić (hoffentlich) kein zweiter Milošević, aber er ängstigt mit der massiven Aufrüstung Serbiens und einer aggressiven, expansionistisch ausgerichteten Rhetorik die kleinen und zumeist militärisch schwachen Nachbarn, insbesondere zwei von Belgrads Hauptopfern: Bosnien und Kosovo. Peking erkennt zudem Kosovos Unabhängigkeit nicht an. Damit ist die serbische Drohkulisse perfekt.
Wie schnell die prekäre Sicherheitslage eskalieren kann, wurde 2023 deutlich, als ein nationalistisch aufgeheizter serbischer Mob Soldaten der Nato-geführten Kfor-Friedenstruppe in Nord-Kosovo im Mai angriff und 90 alliierte Soldaten zum Teil schwer verletzte. Im September dann griffen schwer bewaffnete serbische Paramilitärs kosovarische Sicherheitskräfte bei Banjska, ebenfalls in Nordkosovo, an. Nach einem langen Feuergefecht, bei dem vier Menschen starben, floh das Gros der Terroristen nach Serbien, wo sie wie Helden empfangen wurden. Vučić ordnete sogar Staatstrauer für die Gefallenen an. Dann setzte er ungefähr ein Drittel seiner Landstreitkräfte in Richtung kosovarische Grenze in Bewegung.
Washington und die Nato intervenierten im letzten Moment. Vučićs Panzer kamen kurz vor der Grenze zum Stehen. Ohne die Intervention des damaligen US-Außenministers Anthony Blinken hätte es einen erneuten Krieg um Kosovo gegeben.
Die Nato stockte die Kfor-Truppen bis Ende 2023 von 3800 auf gut 5000 auf. Unter ihnen befinden sich seit Sommer 2024 auch rund 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten einer Kampfeinheit. Der damalige Nato-Oberbefehlshaber für Europa, US-General Christopher Cavoli, warnte im April 2024 vor dem US-Kongress: „Die Angriffe auf die kosovarische Polizei und ein serbischer Truppenaufmarsch an der Grenze zum Nordkosovo stellten die höchste Bedrohung durch zwischenstaatliche Gewalt seit dem Ende des Krieges im Jahr 1999 dar, und verdeutlichten das besorgniserregende Ausmaß der Instabilität in der Region.“
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Drohgebärde aus Belgrad
In der Zwischenzeit hat Serbien, u.a. mit chinesischer Hilfe, seine Waffenarsenale erweitert und modernisiert. Sollte nicht unweigerlich die Frage in Sicherheitskreisen aufkommen, warum Serbien ohne jedwede reale Bedrohungslage derart massiv aufrüstet? Belgrads jüngste „Rechtfertigung“ – die Zusammenarbeit Kroatiens, Albaniens und Kosovos in Sicherheitsfragen – überzeugt nicht. Dass hier zwei Nato-Mitglieder Kosovos Schwäche ob der Belgrader Drohgebärden zu kompensieren versuchen, liegt auf der Hand.
Die Hyperschallraketenlieferung Chinas an Serbien ist eben nur das letzte Glied in einer langen Kette von Lieferungen von Rüstungsgütern. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte Belgrad und Vučić mehrfach letztes Jahr und gab zu bedenken: „Serbien steht vor einer strategischen, geopolitischen Wahl, wo es sein möchte. Die europäische Zukunft Serbiens hängt von den Werten ab, für die es sich entscheidet.“
Doch anstatt die Warnungen der EU ernst zu nehmen, nahm Vučić an den Militärparaden zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges zuerst in Moskau und dann in Peking teil. Zusätzlich ignoriert Belgrad weiterhin die EU-Sanktionen gegen Russland und ermöglicht Moskau so zivile Flugverbindungen zwischen Belgrad und mehreren russischen Flughäfen.
