Er hat es diese Woche im Bundestag wieder nicht gesagt. Sie später im Interview aber schon. Das ist der Unterschied zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der grünen Außenministerin Annalena Baerbock. Scholz erklärt seit Wochen in Bezug auf den Ukraine-Krieg, dass Russland nicht gewinnen dürfe. Dass die Ukraine gewinnen soll, sagt er aber nicht – und das mit einer Beharrlichkeit, die argwöhnisch macht.
Der Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) formulierte es am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages. „Herr Bundeskanzler, warum sagen Sie nicht ganz klar: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen?“, fragte Merz in Richtung Regierungsbank und legte gleich noch mal nach: „Gibt es eine zweite Agenda?“ Da war er wieder, dieser Verdacht, dass Olaf Scholz mit seiner Weigerung, deutlich zu werden, nicht einfach nur zaudert, sondern eine Taktik verfolgt. Kann sein, dass der Verdacht falsch ist, aber Scholz tut nichts, um ihn zu zerstreuen.
Oppositionsführer @_FriedrichMerz und Bundeskanzler @OlafScholz diskutieren im Bundestag über Kriegsziele und den Ukraine-Kurs der Bundesregierung. #Generaldebatte pic.twitter.com/k4OOCwzyOx
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) June 1, 2022
Bei Annalena Baerbock klang das am Mittwochabend in der Talkshow von Markus Lanz dagegen ganz logisch: Die Ukraine dürfe auf keinen Fall verlieren, so Baerbock: „Das heißt, die Ukraine muss gewinnen.“
Die Ukraine muss gewinnen. Was ist so schwierig an diesem Satz, dass ihn der Kanzler vermeidet? Gut möglich, dass da jetzt auch eine gehörige Portion Trotz dabei ist. Ähnlich wie beim Thema mit seiner Reise nach Kiew. Alle wollen es, also mache ich es nicht. Weil meine Entscheidung von Anfang an richtig war.
Es ist nicht zuletzt das sehr große Selbstbewusstsein von Olaf Scholz, das ihm manchmal selbst im Wege zu stehen scheint. Was das Misstrauen, es könnte dennoch mehr dahinterstecken, nicht geringer macht. Ein Sprichwort sagt, wenn etwas aussieht wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es auch eine.
Was also ist die verborgene Taktik? Will Scholz so wirklich eine weitere Eskalation vermeiden? Will er als Vermittler im Spiel sein, wenn er Russlands Überfall zwar kritisiert, die Ukraine aber nicht im gleichen Maße positiv hervorhebt? Wenn man die fragt, die mit ihm zu tun haben, bekommt man nur ein Schulterzucken zur Antwort.
Es wäre überheblich und unangemessen, hierzulande über Kriegsziele zu sprechen. Über Bedingungen für einen Frieden entscheiden allein die Ukrainerinnen und Ukrainer und ihr Präsident, @ZelenskyyUa! Unser Ziel ist, dass Putin nicht gewinnt und die Ukraine sich verteidigen kann.
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) June 1, 2022
Krieg gegen Russland: Die Ukraine hängt vom Westen ab
Es ist richtig, dass Olaf Scholz immer wieder sagt, dass es keinen Diktatfrieden seitens Russlands geben dürfe. Aber auch das insinuiert, dass es alles Mögliche geben könnte, was dicht unterhalb einer derart aufgedrückten Regelung angesiedelt sein könnte. Dass er gleichzeitig betont, dass allein die Ukraine über ihr Schicksal entscheidet, darf man als Worthülse abhaken. Denn man kann es drehen und wenden, wie man will: Wie frei die Ukraine agieren kann, hängt in jeder Hinsicht auch von den Waffenlieferungen aus dem Westen ab.
Die Verweigerung, klare Kriegsziele zu benennen, ist aber auch noch aus einem anderen Grund gefährlich. Wenn beide Kriegsparteien nicht gewinnen sollen, setzt man sie einander gleich. Je länger der Krieg dauert, desto mehr könnte das die reale Situation auf zynische Weise verzerren. Dann steht nicht mehr Russland, der Aggressor, gegen die überfallene Ukraine – der Westen könnte beide mehr und mehr als Kriegsparteien wahrnehmen, die sich endlich mal einigen sollen.
Noch ist es nicht so weit. Olaf Scholz hat am Mittwoch im Bundestag einiges angekündigt, was aufhorchen ließ. Herausgefordert von Merz verwies er geradezu kämpferisch auf die Zusagen für schwere Waffen wie die Gepard-Panzer und die Panzerhaubitze. Und kündigte auch noch mehr an: Die Ukraine soll das System Iris-T erhalten, das modernste Flugabwehrsystem, über das Deutschland verfügt und um das sich die Ukraine offenbar schon länger bemüht. Selbst der sonst schon fast überkritische ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sprach von einem Durchbruch und dankte der Regierung herzlich.
