Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat versichert, dass der neue schwarz-rote Senat bei der Lösung der Probleme der Stadt kräftig anpacken will. „Wir brennen für Berlin“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in seiner ersten Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. „Wir wollen diese Stadt voranbringen.“
Die Berlinerinnen und Berliner sollten spüren, dass die Politik die Herausforderungen in der Stadt konsequent angehe. Der Senat wolle dabei Politik für alle machen. „Wir wollen das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen“, sagte Wegner.
Wegner will mit „Behörden-Ping-Pong“ Schluss machen
Wegner kündigte bei seiner Rede eine schnelle Verwaltungsreform an: „Wir wollen Schluss machen mit dem Behörden-Pingpong“, versprach der CDU-Politiker. Ziel des neuen schwarz-roten Senats sei, die Zuständigkeiten zwischen Landesebene und Bezirken klar zu regeln. Ziel müsse auch sein, dass die Bürger viele Behördendienstleistungen digital erledigen können. „Das digitale Bürgeramt ist ein zentrales Ziel dieses Senats.“
Wegner lud die „demokratische Opposition“ ein, bei dem Vorhaben mitzuwirken. „Ich möchte diese Verwaltungsreform gemeinsam gestalten.“ Sollte für die Reform die Verfassung geändert werden, brauchen CDU und SPD die Opposition, um die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.
Wegner: Berliner Senat steht hinter Polizei und Feuerwehr
Wegner betonte zudem, der neue schwarz-rote Berliner Senat stehe klar hinter den Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr. „Wer Berlin schützt, den schützt Berlin“, sagte er. „Und wer sich mit der Polizei und Feuerwehr anlegt, der legt sich mit uns an.“ In dieser entschiedenen Unterstützung für die Sicherheitskräfte unterscheide sich der neue vom alten, rot-grün-roten Senat, meinte Wegner. „Höchste Priorität“ für den Senat habe eine bessere Ausstattung der Einsatzkräfte. Ein Schwerpunkt in der Sicherheitspolitik werde die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Clan-Kriminalität sein.
Grüne kritisieren „Phrasen“ des neuen schwarz-roten Senats
Die Grünen warfen dem neuen schwarz-roten Berliner Senat indes falsche Versprechungen vor. 20.000 neue Wohnungen, fünf Milliarden Euro Sondervermögen für den Klimaschutz oder das 29-Euro-Ticket seien „schöne Phrasen“, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf. „Aber wahrscheinlich wird keine davon Wirklichkeit werden“, prognostizierte er in der Aussprache über die Regierungserklärung.
„Momentan hat man schon das Gefühl, Sie können gar nicht schnell genug neue Großprojekte, neue Phrasen, neue Luftschlösser bauen, um davon abzulenken, dass Sie keine Antworten auf die aktuellen Probleme dieser Stadt haben“, sagte Graf an den Senat gerichtet. „Die Berliner bekommen derzeit vor allem eines von Ihnen: den Konjunktiv - könnte, sollte, wird geprüft.“
Unter anderem kritisierte Graf Forderungen aus den Reihen von Schwarz-Rot, Verfahren gegen die Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation zu beschleunigen. „Entweder heißt das, dass Sie auf rechtsstaatliche Prüfungen verzichten (...), oder Sie priorisieren diese Verfahren gegenüber anderen Straftaten.“
Graf: „Ich würde mir wünschen, Sie würden wirklich gegen Organisierte Kriminalität, gegen Gewaltverbrechen und ähnlich abscheuliche Taten fokussiert und schnell vorgehen und nicht gegen ein paar junge Menschen, die damit nerven, indem sie sich für den Klimaschutz und damit für ein politisches Ziel von Verfassungsrang einsetzen.“
Linke fordern mehr Engagement des Senats gegen Armut
Die Linken vermissen bei der neuen schwarz-roten Koalition Engagement gegen Armut. In der Koalition fehle eine Kraft, „die für die Menschen einsteht, die von der Gesellschaft ausgegrenzt und von der Politik übersehen oder sogar als Problem angesehen werden, das man beseitigen muss“, sagte Linken-Fraktionschefin Anne Helm. „Die Berliner Linke wird nicht aufhören, offensiv für diese Menschen einzustehen.“
In der Aussprache über die Regierungserklärung warf Helm dem neuen Senat zudem Fehler in der Klima- und Verkehrspolitik vor. „Von der Verkehrswende hat sich die Koalition vollständig verabschiedet“, meinte sie. „Knappe Planungskapazitäten werden auf U-Bahn-Strecken verlegt, die wenn überhaupt erst in 40 Jahren kommen. Andere Netzerweiterungen, die bereits in der Planung sind, werden aufgegeben.“ Das werde den ÖPNV-Ausbau um Jahre zurückwerfen und sei frustrierend.
