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Neue Parlamentspräsidentin holt 50 Obdachlose ins Hohe Haus

Parlamentspräsidentin Seibeld: Wir werden 50 Obdachlose zum Essen einladen

In ihrem Zimmer im Abgeordnetenhaus steht der Schreibtisch, an dem einst Willy Brandt saß. Diesen hat die neue Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld jetzt für ihre Amtszeit geerbt.

Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cdu">CDU</a>-Politikerin ist erst die zweite Frau an der Spitze des Abgeordnetenhauses. Sie sagt, was sie anders machen will, wo sie Herausforderungen sieht.&nbsp;

Nach Kai Wegners holpriger Wahl zum Regierungschef gab es viele Diskussionen darüber, wer ihm zunächst die Stimme verweigert hatte. Sollten Wahlen deshalb ni...

Fraktionschefs in Berlin sind weiter für geheime Wahlen

Ich habe mir vorgenommen, das Haus noch offener zu gestalten.

2023 erhitzen die Wahlrechtspläne der Ampel die Gemüter. Dass Karlsruhe erst jetzt die Reform von 2020 unter die Lupe nimmt, erscheint da nebensächlich. Aber...

Baustelle Wahlrecht: Karlsruhe überprüft schwarz-rote Reform

Cornelia Seibeld (1974 in Berlin geboren) ist seit 16. März 2023 Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, dem sie seit 2006 als CDU-Abgeordnete angehört. Seibeld wuchs in Berlin-Schöneberg&nbsp;auf und besuchte die Barnim-Grundschule und die Fläming-Grundschule. Abitur machte sie&nbsp;1994 auf dem Walter-Rathenau-Gymnasium.&nbsp;Danach studierte sie Rechtswissenschaften an der FU Berlin. Seit 2002 arbeitet sie als Rechtsanwältin. Sie hat einen Sohn (12).&nbsp;

Zur Person

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels teilweise kritisiert, aber auch seine Hoffnung auf mehr Geld vom...

Wegner kritisiert Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Flüchtlingsgipfel zu wenige Anstrengungen zur Entlastung der Kommunen...

Minister: Fast nur Absichtserklärungen in Flüchtlingsgipfel

Eine streitige Auseinandersetzung gehört zum Parlament dazu.

Zum Christopher Street Day werden am heutigen Samstag eine halbe Million Menschen erwartet. Sorgen gibt es diesmal weniger wegen des Coronavirus als wegen der Affenpocken.

Der erste CSD in Berlin nach zwei Jahren Pandemie-Pause: Sorgen wegen Affenpocken

Seit März ist die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld Präsidentin des Abgeordnetenhauses in Berlin. Was sie ändern und anders machen will – ein Interview.

16:9

Berlin

Politik

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Internationales

Geopolitik

Russland

Ukraine

Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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