Venezuela

USA heben Sanktionen gegen Venezuelas amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez auf

Washington streicht Venezuelas Interimspräsidentin von der Sanktionsliste. Der Schritt ebnet den Weg für Geschäfte mit US-Unternehmen.

Die USA ebnen den Weg für Beziehungen mit der Regierungschefin von Venezuela, Delcy Rodríguez.
Die USA ebnen den Weg für Beziehungen mit der Regierungschefin von Venezuela, Delcy Rodríguez.Federico Parra/ AFP

Die US-Regierung hat am Mittwoch die Sanktionen gegen Venezuelas amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez aufgehoben. Laut dem US-Finanzministerium wurde sie von der Liste der „specially designated nationals“ gestrichen, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Damit darf Rodríguez künftig Geschäfte mit US-Unternehmen tätigen und in die USA einreisen.

Die Maßnahme ist laut AP die jüngste Anerkennung von Rodríguez als legitime Regierungschefin, nachdem das US-Militär ihren Vorgänger Nicolás Maduro am 3. Januar in Caracas festgenommen hatte. Maduro und seine Frau wurden nach New York gebracht, wo sie sich wegen Drogenhandels verantworten müssen. Beide haben sich für nicht schuldig erklärt, wie AP berichtet.

Rodríguez begrüßte die Entscheidung auf ihrem Telegram-Kanal als „Schritt zur Normalisierung der Beziehungen“ und äußerte die Erwartung, dass weitere Sanktionen gegen Venezuela fallen könnten.

Wie die New York Times berichtet, liberalisiert Rodríguez zwar die Wirtschaft und öffnet das Land für US-Investitionen, hält aber Maduros repressive Regierungsstrukturen weitgehend aufrecht. Oppositionsführerin María Corina Machado erhielt bislang keine Unterstützung von Trump für eine Führungsrolle. US-Außenminister Marco Rubio traf Machado am Dienstag und erklärte bei Fox News, es müsse „freie und faire Wahlen in Venezuela geben“.

Die Sanktionen gegen Rodríguez und ihren Bruder Jorge waren laut AP 2018 während Trumps erster Amtszeit verhängt worden, nachdem Maduro eine als manipuliert geltende Wahl gewonnen hatte. Jorge Rodríguez, der Parlamentspräsident, steht laut NYT weiterhin auf der Sanktionsliste. Die 90-tägige Interimsfrist für Rodríguez' Amtszeit endet laut AP am Freitag.