Der US-Senat hat ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) abgelehnt, das Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko sowie Hilfen für die Ukraine und Israel vorsieht. Die Verabschiedung des Pakets scheiterte am Mittwoch an der fehlenden Zustimmung der Republikaner um Donald Trump.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte eine schnelle zweite Abstimmung an, in der es nur um die Auslandshilfen gehen soll. Das „Nein“ der Republikaner zum jüngsten Entwurf für das Gesetzespaket hatte sich bereits abgezeichnet. Der Entwurf werde „schon bei Ankunft tot“ sein, sofern er das Abgeordnetenhaus erreiche, erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.
Donald Trump rief Republikaner auf, gegen Ukraine-Hilfe zu stimmen
Ex-Präsident Trump hatte die Kongressabgeordneten seiner republikanischen Partei im Vorfeld aufgefordert, gegen den jüngsten Entwurf für ein Ukraine-Hilfspaket zu stimmen – trotz einer damit einhergehenden besseren US-Grenzsicherung. „Seid nicht dumm“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Wir brauchen ein separates Grenz- und Einwanderungsgesetz“, welches nicht „in irgendeiner Weise mit der Auslandshilfe verknüpft sein“ solle. Weiter bezeichnete der 77-Jährige das Gesetz als „ein großes Geschenk für die Demokraten und Todeswunsch für die republikanische Partei“.
