Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat am Mittwoch einen Regierungsentwurf zur Mobilisierung in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> in erster Lesung angenommen. 243 Abgeordnete stimmten dafür, zwölf dagegen, 45 enthielten sich. Das neue Gesetz sieht die Einführung elektronischer Vorladungen sowie neue Strafen bei Wehrdienstverweigerern vor.

Der Verteidigungsminister der Ukraine, Rustem Umerow, hatte den Entwurf „über Änderungen bestimmter Gesetzgebungsakte der Ukraine in Bezug auf Fragen des Militärdienstes, der Mobilisierung und der militärischen Registrierung“ vorgelegt. Der ukrainischen Presse zufolge war Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, der sich in einem offenen Machtkampf mit Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wolodymyr-selenskyj">Wolodymyr Selenskyj</a> befindet, während der Abstimmung nicht anwesend gewesen.

Der ukrainische Präsident will Berichten zufolge seinen Oberbefehlshaber feuern – doch der weigert sich. Auch die USA würde ein solcher Schritt verunsichern.

Ukraine-Krieg: Debatte um Saluschnyj schwächt Selenskyj – USA stehen wohl hinter Militärchef

Der US-Senat hat ein Hilfspaket von 118 Milliarden Dollar zu Migration und Ukraine-Hilfe abgelehnt. Die Verabschiedung scheiterte am Mittwoch an der fehlenden Zustimmung von Trumps Republikanern.

Ukraine-Hilfe: US-Senat lehnt Milliarden-Paket ab – Sieg für Donald Trump

Menschenrechtsbeauftragter sieht Verfassungsverstoß

Die Lage der Ukrainer im russischen Angriffskrieg verschlechtert sich. Unser Autor, Brigadegeneral a.D., fordert einen entschlosseneren Westen im Kampf gegen Aggressor Putin. In ureigenem Interesse.

Ukraine-Krieg: Warum der Westen Wladimir Putin jetzt unbedingt Entschlossenheit zeigen muss

Ein ranghoher ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter wurde wegen der Überwachung von Journalisten gefeuert. Es ist nicht der erste Skandal dieser Art in Kiew.

Ukrainischer Geheimdienst späht Journalisten aus – Justizminister: „Schäme mich für die Arbeit des SBU“

Ukraine bereitet sich auf neue Mobilisierung vor – vom Menschenrechtsbeauftragten hagelt es Kritik

Zwei Drittel der ukrainischen Abgeordneten haben für das neue Mobilisierungsgesetz gestimmt. Strafen für Wehrdienstverweigerer sollen drastisch erhöht werden.

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Ukraine-Krieg: Kiew bereitet neue Mobilisierung vor – Selenskyj in der Kritik

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Ukraine-Verhandlungen in Genf: „Die Europäer sind Zaungast und zahlen“

Ukrainekrieg: Die EU hat versagt – „Quittung für unsere diplomatische Unfähigkeit“

Die US-Regierung hat einen mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> abgestimmten Friedensplan vorgelegt. Bereits am Sonntag werden erste Verhandlungen mit Delegationen aus der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> und europäischen Staaten geführt. Erich Vad war unter Bundeskanzlerin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/angela-merkel">Angela Merkel</a>&nbsp;militärpolitischer Berater. Die Berliner Zeitung sprach mit ihm über die Inhalte des Friedensplans, ein mögliches Ende des Ukrainekriegs und die Haltung der Europäer.

Erich Vad, ehemaliger Militärberater von Angela Merkel, ordnet den amerikanischen Friedensplan ein. Die Europäer sollten die Verhandlungen nicht torpedieren. Ein Interview.

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Bei der Polizei Brandenburg sind gut einen Monat nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/vermisstenfall-rebecca-reusch-wird-der-spektakulaere-fall-jetzt-geloest-li.10001857">Großeinsatz im Fall der seit mehr als sechseinhalb Jahren vermissten Rebecca</a> aus Berlin weiter vereinzelt Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen. <br><br>Diesen werde nachgegangen, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Zudem würden weiterhin Spuren ausgewertet, die bei der großangelegten Suche im Oktober in Brandenburg sichergestellt worden seien.

Mehr als sechseinhalb Jahre nach dem Verschwinden einer 15-Jährigen kommt erneut Bewegung in den Fall Rebecca. Was ist seit der Durchsuchung geschehen?

Fall Rebecca: Stand der Ermittlungen nach Durchsuchungen im Oktober

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Die Ablehnung ist einhellig. Bei den Mächtigen in Westeuropa&nbsp;hat der amerikanische 28-Punkte-Friedensplan für die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> keine Chance. Das ist nachvollziehbar, obschon nur auf den ersten Blick. Begreift man den Waffenstillstand als Endpunkt eines politischen, mit militärischen Mitteln ausgetragenen Konflikts, wäre die Ukraine zurückgeworfen auf ihr geopolitisches Prekariat. Als maßgeblicher Schutz ihrer Eigenständigkeit blieben allein die amerikanischen Wirtschaftsinteressen und Investitionen; in allem Übrigen wäre die osteuropäische „Schütterzone“ wiederhergestellt, jenes Grau-Grau im Übergang der kontinentalen Machträume.

Der Krieg ist für die Ukraine so nicht zu gewinnen. Strategisch kluge Parteigänger eines Kiewer Siegs würden den Trump-Plan begrüßen. Ein Kommentar.

Eigentlich müssten die westlichen Falken den 28-Punkte-Friedensplan umarmen

Donald Trump

Sanktion

Die Berliner SPD-Chefs, Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini haben offenbar angekündigt, ihr Amt zum Moatsende abzugeben. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestätigt. Die beiden Politiker informierten am Sonntag den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand in einer Schaltkonferenz.&nbsp;Bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz am Montag soll die Öffentlichkeit informiert werden.<br><br>Zuletzt kam es bei zwei Wahlversammlungen der Berliner SPD zum Eklat. Am Sonntag stand fest, dass <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/showdown-nr-2-bei-der-spd-rollt-jetzt-der-kopf-der-zweiten-vorsitzenden-li.10006736">Böcker-Giannini keinen Listenplatz für die Wahl zum Abgeordnetenhaus</a> 2026 bekommen wird. Beim Kreisparteitag der Reinickendorfer SPD unterlag sie in der Kandidatur Laurence Stroedter. Als Direktkandidatin für den Wahlkreis 3 in Reinickendorf wurde Böcker-Giannini hingegen nominiert,

Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten von ihren Posten zurück. Zuletzt kam es bei zwei Wahlversammlungen der SPD zu Eklats mit den Politikern.

Berliner SPD-Chefs Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten zurück

Neukölln

Reinickendorf

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Deutsche Presse-Agentur

Der Widerspruch könnte kaum größer sein: Während Europa über <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/klimawandel">Klimaziele</a> debattiert, treiben Krieg und Aufrüstung die Emissionen in die Höhe. Die offizielle Klimabilanz des Ukraine-Kriegs beläuft sich nach drei Jahren auf 236,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente – eine erschütternde Zahl, die die gravierenden Umweltauswirkungen des Krieges sichtbar macht.

Krieg und Klimaschutz schließen sich aus. 236,8 Millionen Tonnen CO2 durch Ukraine-Krieg zeigen das Dilemma. Doch das wahre Risiko liegt woanders.

Ukraine bereitet sich auf neue Mobilisierung vor – vom Menschenrechtsbeauftragten hagelt es Kritik

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