Die USA haben eine allgemeine Lizenz erteilt, die Transaktionen mit Beteiligung der deutschen Tochtergesellschaft des russischen Konzerns Rosneft von amerikanischen Sanktionen ausnimmt, wie Reuters berichtet. Eine vorherige Lizenz sollte am 29. April ablaufen, die neue Genehmigung ist nicht befristet.
Die USA hatten im vergangenen Oktober Sanktionen gegen Rosneft verhängt. US-Finanzminister Scott Bessent begründete den Schritt damit, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine nicht beenden wolle. Die deutsche Tochtergesellschaft von Rosneft steht unter Treuhandverwaltung der Bundesregierung, wäre ohne Ausnahmeregelung jedoch von den Sanktionen betroffen gewesen.
Zu den Vermögenswerten gehört auch eine Beteiligung an der Raffinerie PCK Schwedt, die weite Teile vom Nordosten Deutschlands und Berlin mit Kraftstoff und Heizöl versorgt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte laut der Nachrichtenagentur AFP, die Entscheidung der USA sei ein „starkes Signal für den engen transatlantischen Schulterschluss in der Sanktionspolitik“.
Brüssel hat vor kurzem eine neue Treuhandstruktur genehmigt, die Berlins langfristige Kontrolle über die deutschen Vermögenswerte von Rosneft sichert. Die Bundesregierung hatte vor einigen Tagen die Bundesnetzagentur als dauerhafte Treuhänderin eingesetzt. (mit AFP)
