Die Bundesregierung hat heute die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutschen Tochtergesellschaften des russischen Energiekonzerns Rosneft eingesetzt. Bereits vor einer Woche hatte die EU-Kommission diesem Schritt abgesegnet. Die Kontrolle hat damit keine zeitliche Begrenzung mehr. Ziel ist es, Rosneft Deutschland und damit auch die Anlagen in Schwedt sowohl vor drohenden EU-Strafen als auch vor US-amerikanischen Sanktionen zu schützen.
Wie das Wirtschaftsministerium in Berlin mitteilte, basiert die Anordnung auf einer Neuerung im Außenwirtschaftsgesetz. Diese geht auf das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland vom Juli 2025 zurück. Ohne die öffentlich-rechtliche Treuhand wären die EU-Töchter sanktionierter russischer Muttergesellschaften selbst unter die EU-Sanktionen gefallen.
Ein nicht unwichtiger Aspekt ist auch, dass die bisherige Treuhandverwaltung halbjährlich verlängert werden musste. Sie wäre am 10. März ausgelaufen. Im neuen Gesetz gelten solche Beschränkungen nicht mehr.
Kontrolle über drei Raffinerien gesichert
Betroffen sind die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH. Die Bundesnetzagentur erhält damit auch die Kontrolle über deren Anteile an den Raffinerien PCK Schwedt, MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg. Rosneft Deutschland vereint nach Ministeriumsangaben rund 13 Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität.
Die Raffinerie PCK, an der die Rosneft-Töchter 54 Prozent halten, versorgt weite Teile Nordostdeutschlands und Berlin mit Kraftstoff, Heizöl und Kerosin. Die EU-Kommission hatte erst vor einer Woche entschieden, dass keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen die dauerhafte Übernahme bestehen.
Zukunft der Raffinerie PCK weiter offen
Trotz der geklärten Treuhandfrage bleibt die Perspektive für den Standort Schwedt unsicher. Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke von der Linken befürchtet, dass der seit langem geplante Ausbau der Öl-Pipeline Rostock–Schwedt aus Spargründen im Bundeshaushalt gestrichen werden könnte. Für die Ertüchtigung der Pipeline sind seit 2023 rund 400 Millionen Euro als staatliche Beihilfe eingeplant, doch das nötige Einverständnis der EU-Kommission steht noch aus.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat laut Ministerium eine Neukonzeption zur Stärkung des Standorts angekündigt. Bisher liegen aber keine Entwürfe vor. Ebenfalls sei laut Görke offen, ob die neuen Pläne auch Auswirkungen auf das Beihilfeverfahren haben werden.
US-Sanktionen als zusätzliches Risiko
Zusätzlich belasten drohende US-Sanktionen den Geschäftsbetrieb. Eine Ausnahmeregelung, die die unter Treuhand stehenden Rosneft-Töchter von den US-Sanktionen ausnimmt, läuft am 29. April aus.