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Nach US-Sanktionen: Merz-Regierung plant radikalen Rosneft-Umbau für Schwedt

Brief an Bundestag: Merz plant radikalen Rosneft-Umbau für Schwedt

Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesregierung">Bundesregierung</a> will die Treuhandregelung für die deutschen Vermögenswerte des russischen Ölkonzerns Rosneft grundlegend umbauen. Das <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-12-09/germany-to-tweak-local-rosneft-trusteeship-to-avert-us-sanctions">berichtet</a> die US-Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf ein Schreiben von Bundeskanzler <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a> (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cdu">CDU</a>) an den Bundestagspräsidenten. Ziel ist es demnach, die neuen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/merz-draengt-nach-us-sanktionen-auf-ausnahme-fuer-rosneft-deutschland-warum-jetzt-li.10002352">US-Sanktionen gegen Rosneft</a> besser abzufedern und die Handlungsfähigkeit der Raffinerien in Deutschland – darunter auch die PCK-Raffinerie <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/schwedt">Schwedt</a> – zu sichern.

Laut Bloomberg hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf „mit besonderer Dringlichkeit“ an <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundestag">Bundestag</a> und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesrat">Bundesrat</a> übermittelt, der am 17. Dezember in einer öffentlichen Sitzung des Energieausschusses beraten werden soll. Vorgesehen ist, die seit 2022 bestehende Treuhand in eine „öffentlich-rechtliche Treuhand“ nach dem Außenwirtschaftsgesetz umzuwandeln – jedes Unternehmen oder jede Organisation mit Sitz in Deutschland könnte dann die Treuhandschaft übernehmen.

Weil die Raffinerie einer Rosneft-Tochter gehört, muss die Bundesregierung in den USA eine Ausnahme erwirken. Viel Zeit bleibt nicht.

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Die PCK Schwedt und Rosneft Deutschland können weitermachen. Allerdings stellt sich die Frage, was zukünftig mit Energie aus Russland geschehen soll.

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Berlins Versorgung hängt an Schwedt – Zweifel an Rosneft-Reform

Die PCK-Raffinerie in Schwedt könnte von US-Sanktionen getroffen werden. Brandenburgs BSW-Landeschefin wirft Friedrich Merz „blinde US-Hörigkeit“ vor.

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Drei Jahre nach dem berühmten Habeck-Handschlag bangen die PCK-Mitarbeiter in Schwedt noch immer um ihre Zukunft. Das Vertrauen in die Politik scheinen sie verloren zu haben.

Kampf um Zukunft der PCK Raffinerie in Schwedt: „Auch nach drei Jahren keine Vision“

Trotz Merz-Entwurf: Rosneft-Konflikt bleibt ein ungeklärtes Risiko

Die Bundesregierung plant laut einem neuen Bericht einen radikalen Umbau der Rosneft-Treuhand, um die PCK-Raffinerie Schwedt vor US-Sanktionen zu schützen.

16:9

Wirtschaft

Russland

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Sanktion

Bundespolitik

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Geopolitik

Donald Trump

China

Internationales

Der US-amerikanische <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/robert-kennedy-wer-ist-trumps-vorgeschlagener-us-gesundheitsminister-li.2292055">Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Junior</a>, hat einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geschrieben. „Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten außer Acht lässt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln“, so Kennedy in einem Beitrag auf der Plattform X.&nbsp; Daher habe er am Freitag einen Brief an Warken (Kennedy schreibt „Workin“) gesendet. Konkret geht es dabei um deutsche Ärzte, die aufgrund der Erstellung von Masken-Attesten sowie Attesten zur Befreiung von der Corona-Impfung während der Corona-Pandemie vor Gericht stehen.

Der US-Gesundheitsminister richtet einen dringenden Appell an Nina Warken. Er findet klare Worte für das Vorgehen gegen Ärzte nach der Corona-Pandemie.

Robert F. Kennedy schreibt Brief an Nina Warken: Prozesse gegen Ärzte nach Corona-Pandemie

Politik

Am Grab von Reinhold Andert: Warum die DDR nicht einfach verschwindet

Ein früh geübter Brauch in „Einigdeutschland“: Auslöschen, umschreiben, verschwinden lassen

Es ist ein grauer Dezembertag, so grau, wie er nur in Berlin sein kann. In der lichten Kapelle des Dorotheenstädtischen Friedhofs  hören wir Reinhold Andert: „Kennst du das Land mit seinen alten Eichen/ Das Land von Einstein, von Karl Marx und Bach“. Es ist das Lied, das mit den Zeilen endet: „Ich möchte dieses Land niemals verlieren/ Es ist mein Mutter- und mein Vaterland“. An diesem Tage tragen wir diesen Liedermacher zu Grabe. Das Land, das er niemals verlieren wollte, gibt es nicht mehr.

Anlässlich der Beerdigung des Liedermachers Reinhold Andert: Unser Autor reflektiert Geschichte und Gegenwart der beiden Deutschlands auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof.

Ostdeutschland

Kultur

Berlin

Mercedes-Benz

Hamburg

Ostdeutsche Bürgermeister

Ex-Merkel-Berater warnt: „Soll damit von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden?“

Ex-Merkel-Berater über Europas Ukraine-Politik: „Die Dämonisierung Russlands ist brandgefährlich“

Deutschland rüstet auf. Milliarden fließen in die Verteidigung, Unternehmen stellen auf Rüstungsgüter um und Politiker sprechen offen von Kriegswirtschaft. Der ehemalige Bundeswehrgeneral und frühere Militärberater von Angela Merkel, Erich Vad, hält diesen Kurs für gefährlich – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch. Im Interview spricht er über historische Parallelen, die innenpolitischen Motive der Aufrüstung und warum Europa aus seiner Sicht dringend einen anderen Weg einschlagen muss.

Der frühere Merkel-Berater Erich Vad warnt vor einem gefährlichen Kurs: Kriegswirtschaft als Antwort auf wirtschaftlichen Abstieg könne Europa politisch destabilisieren und in einen Krieg führen.

Ukraine

Europa

BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

Brief an Bundestag: Merz plant radikalen Rosneft-Umbau für Schwedt

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