Ungarns designierter Ministerpräsident Péter Magyar will die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine nur unter Bedingungen unterstützen. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen vertraute Personen berichtet, fordert Magyar zusätzliche Rechte für die ungarische Minderheit in der Ukraine, bevor Budapest dem nächsten Schritt im EU-Beitrittsprozess zustimmt.
Das Thema kam demnach bei einem Treffen zwischen Magyar und EU-Ratspräsident António Costa in Brüssel zur Sprache. Die Europäische Union drängt darauf, dass die neue Regierung in Budapest die Blockade der offiziellen Beitrittsverhandlungen aufgibt.
Forderungen ähneln Orbáns Kurs
Magyars Bedingungen entsprechen laut Bloomberg weitgehend einer Liste von elf Forderungen, die Ex-Regierungschef Viktor Orbán bereits 2024 an Kiew gestellt hatte. Dabei geht es unter anderem um Sprachrechte und ungarischsprachigen Unterricht für die ungarische Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien.
„Die Zeit ist gekommen, dass die Ukraine die Einschränkungen beendet, die seit mehr als einem Jahrzehnt bestehen“, schrieb Magyar auf X. Ungarischstämmige Ukrainer müssten ihre „kulturellen, sprachlichen, administrativen und Bildungsrechte“ vollständig zurückerhalten.
Die Haltung dürfte in Brüssel und Kiew für Enttäuschung sorgen. Viele EU-Staaten hatten gehofft, dass sich Ungarns Kurs gegenüber der Ukraine nach dem Ende der Regierung Orbán lockern würde.
Selenskyj weist Konflikt herunter
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versuchte die Spannungen herunterzuspielen. In einem Gespräch mit Bloomberg erklärte er, die Ukraine arbeite an allen Fragen rund um die ungarische Minderheit. „Das sind unsere Bürger wie alle anderen auch“, sagte Selenskyj. „Vielleicht ist noch nicht alles gelöst. Aber ehrlich gesagt gibt es hier kein wirkliches Problem.“
Magyar hatte zuvor angekündigt, Selenskyj im Juni treffen zu wollen. Ziel sei es, die Lage der ungarischen Minderheit in Transkarpatien zu verbessern und deren Verbleib in der Region zu sichern.
Die EU drängt derzeit auf Fortschritte beim ukrainischen Beitrittsprozess. Beim informellen Gipfel in Zypern vergangene Woche hatten mehrere Staats- und Regierungschefs erklärt, die Voraussetzungen für die erste Phase der Beitrittsgespräche seien erfüllt.
EU sucht nach Zwischenlösung für die Ukraine
Parallel zu den stockenden Beitrittsgesprächen arbeitet die Europäische Union an neuen Wegen, die Ukraine enger an die EU zu binden. Wie das Portal Politico unter Berufung auf mehrere Diplomaten berichtet, verhandeln die Mitgliedstaaten derzeit über ein Paket kurzfristiger Privilegien für Kiew. Demnach soll die Ukraine schrittweise stärker in den EU-Binnenmarkt und europäische Programme eingebunden werden, noch bevor ein vollständiger Beitritt möglich ist. Hintergrund ist Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten gegen eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine in die EU.
Der ukrainische EU-Botschafter Wsewolod Tschenzow sagte Politico, die Vollmitgliedschaft bleibe zwar das zentrale Ziel Kiews. Gleichzeitig erwarte die Ukraine aber frühere und konkrete Integrationsschritte – etwa einen erleichterten Zugang zum Binnenmarkt und weniger Handelsbarrieren für ukrainische Industriegüter.
