Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union arbeiten derzeit offenbar an einem Paket kurzfristiger Privilegien für die Ukraine, nachdem die Hauptstädte Pläne für eine beschleunigte Vollmitgliedschaft zurückgewiesen hatten. Das berichtete das Nachrichtenportal Politico am Donnerstag unter Berufung auf vier mit den Verhandlungen vertraute Diplomaten.
Im Zentrum stehe ein erweiterter Zugang zum EU-Binnenmarkt sowie eine tiefere Teilhabe an Programmen und Institutionen der Union. Ein Diplomat sprach von einer „beschleunigten schrittweisen Integration“. Hintergrund ist ein Abendessen im März, bei dem die Mitgliedstaaten den Vorschlag der EU-Kommission für eine sogenannte umgekehrte Erweiterung verworfen hatten. Demnach hätte Kiew bereits vor Abschluss zentraler Reformen beitreten können.
Kiew fordert frühe Integration
Der ukrainische EU-Botschafter Wsewolod Tschenzow erklärte gegenüber Politico, die Vollmitgliedschaft bleibe Priorität. Die Ukraine erwarte jedoch frühe, greifbare Schritte. Kiew fordert konkret einen schrittweisen Zugang zum Binnenmarkt, gekoppelt an Reformfortschritte, sowie ein rasches Abkommen über die Bewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA).
Dieses würde es ermöglichen, Industriegüter ohne zusätzliche Kontrollen über die Grenze zu bringen. Zudem sollen ukrainische Unternehmen in die strategischen Industriedialoge der Kommission zu Sektoren wie Fahrzeugbau, Stahl und Chemie einbezogen werden.
Deutschland und Frankreich gehören laut Politico zu den Ländern, die das Angebot mitgestalten. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vergangene Woche erklärt, eine sofortige EU-Mitgliedschaft sei „selbstverständlich nicht möglich“. Er schlug vor, Kiew eine „Teilnahme an den Europäischen Räten ohne Stimmrecht“ sowie an ausgewählten Formaten mit dem Europäischen Parlament zu ermöglichen.
Litauen wiederum schlägt einer Politico vorliegenden Initiative zufolge vor, der Ukraine den Status eines „beitretenden Staates“ zu verleihen. Diese Bezeichnung galt für Länder, die einen Beitrittsvertrag unterzeichnet hatten und auf dessen Ratifizierung warteten.
Kritiker: Neues Modell für Ukraine öffnet „Büchse der Pandora“
Die Pläne sind umstritten. Das diskutierte Modell würde die seit dem Jahr 1993 geltenden Beitrittsregeln grundlegend verändern. Diplomaten mehrerer EU-Staaten äußerten bereits Anfang des Jahres erhebliche Bedenken. „Es ist eine Falle, die Putin und Trump gestellt haben, und wir laufen hinein“, warnte ein EU-Diplomat dem Bericht zufolge. Mujtaba Rahman von der Eurasia Group sprach gegenüber der Financial Times von einer „Büchse der Pandora voller politischer Risiken“. Eine größere Gruppe bestehender Mitgliedstaaten lehne ein Zwei-Klassen-System ab.
Erweiterungskommissarin Marta Kos hatte bereits die Erwartung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, sein Land könne 2027 beitreten. Nach Einschätzung eines hochrangigen Beamten des Europäischen Rates könnte die Ukraine die Verhandlungskapitel frühestens Ende 2027 abschließen, sofern das derzeitige Reformtempo erhalten bleibt, berichtete Politico.
Orbáns Wahlniederlage dürfte Prozess erleichtern
Der ukrainische Vize-Premierminister Taras Katschka erklärte, er erwarte die formelle Eröffnung von Verhandlungsclustern in den kommenden Wochen, nachdem in Ungarn der Nachfolger von Regierungschef Viktor Orbán, Péter Magyar, sein Amt angetreten hat. Orbáns Wahlniederlage habe ein zentrales Hindernis für die Beitrittsgesuche der Ukraine und Moldaus beseitigt.
Die befragten Diplomaten betonten gegenüber Politico, das Übergangspaket dürfe den formellen Beitrittsprozess nicht ersetzen. Ein Beitrittsvertrag müsste später die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten finden.
