US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Freigabe von 400 Millionen Euro an Geldern für die Ukraine bestätigt, die bereits zuvor vom Kongress bewilligt worden waren. Die Mittel „wurden gestern freigegeben“, erklärte Hegseth am Mittwoch laut der US-Zeitung The Hill.
Der Leiter der Finanzabteilung des Pentagons, Jules Hurst III, sagte dem Bericht zufolge, die Hilfe sei „noch nicht vertraglich vereinbart, sondern freigegeben worden, um später vertraglich vereinbart zu werden“. Wann das Geld in der Ukraine eingesetzt werden könnte, hänge davon ab, „was sie mit dem Geld kaufen“. Man werde sich dabei an den Empfehlungen des US-Europakommandos EUCOM orientieren.
„Ukraine-Hilfe verstaubt im Pentagon“
Die Freigabe erfolgte nach scharfer Kritik des republikanischen Senators Mitch McConnell, der den Vorsitz im Verteidigungshaushaltsausschuss des Senats führt. „Die Ukraine-Hilfe, die wir vor Monaten bewilligt haben, verstaubt nun im Pentagon“, schrieb McConnell in einem Gastbeitrag für die Washington Post. Anfragen von Senatsmitgliedern an das zuständige Büro im Verteidigungsministerium unter der Leitung des Unterstaatssekretärs Elbridge Colby seien blockiert worden.
Der US-Senat verabschiedete laut The Hill Ende des vergangenen Jahres den National Defense Authorization Act für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 900 Milliarden US-Dollar. Darin seien 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine im Jahr 2026 enthalten.
Weitere 400 Millionen seien für die „Ukraine Security Assistance Initiative“ im Jahr 2027 vorgesehen. Das Programm soll unter anderem dem Aufbau der ukrainischen Verteidigung und „der Förderung politischer und militärischer Ziele der USA“ dienen, heißt es auf der Website der Defense Security Cooperation Agency (DSCA), einer Behörde des US-Verteidigungsministeriums.
McConnell: USA sollten Fortschritte ukrainischer Drohnentechnologie nutzen
McConnell warf Colby weiterhin vor, Unterstützung für die Ukraine und Nato-Verbündete im Baltikum als „verschwenderisch“ eingestuft und aus einem Haushaltsantrag für 2026 gestrichen zu haben. Die Mittel seien später wieder bereitgestellt worden. „Wir taten dies nicht aus Wohltätigkeit, sondern weil die Unterstützung der Ukraine eine Investition in Amerikas Sicherheit ist“, schrieb McConnell.
Er erklärte weiter, dass der Iran „von Russland perfektionierte Drohnenfähigkeiten“ gegen US-Militäreinrichtungen im Nahen Osten eingesetzt habe. Auch Nordkorea habe Truppen nach Russland entsandt und China beobachte die „Ereignisse in der Ukraine und im Nahen Osten zweifellos genau“, so McConnell. Die Trump- und Biden-Regierungen hätten es hingegen beide versäumt, die „Fortschritte der Ukraine in der Drohnen- und Drohnenabwehrtechnologie zu nutzen“.
Die US-Unterstützung für die Ukraine ist unter Präsident Donald Trump zurückgegangen. Er und Hegseth drängen darauf, dass die Europäer die Ukraine im Kampf gegen Russland finanziell unterstützen, wie Bloomberg berichtete. Trump hatte am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und erklärt, er habe mit ihm über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine gesprochen.
