Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission aufgefordert, ein Verfahren zum Einfrieren milliardenschwerer EU-Mittel für die Slowakei einzuleiten. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mit 418 zu 207 Stimmen für eine entsprechende Entschließung. Hintergrund sind Bedenken gegen Eingriffe der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico in den Rechtsstaat.
Der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, Berichterstatter des Haushaltskontrollausschusses, begründete den Vorstoß mit einer systematischen Schwächung der Institutionen unter Fico. „Wir müssen sicherstellen, dass Fico nicht zu einem neuen Orbán wird“, sagte Freund laut dem Brüsseler Nachrichtenportal Euraktiv mit Verweis auf den scheidenden ungarischen Regierungschef Viktor Orbán.
Was wird der Slowakei vorgeworfen?
Der Entschluss verweist auf mehrere Maßnahmen der slowakischen Regierung. Genannt werden Änderungen am Strafgesetzbuch, die Auflösung der Nationalen Kriminalbehörde NAKA und der Sonderstaatsanwaltschaft sowie Pläne zur Umgestaltung der Ombudsstelle für Hinweisgeber. Kritiker werten diese Schritte laut dem Nachrichtenportal Balkan Insight als Versuch, Verbündete von Ficos Partei Smer aus laufenden Verfahren herauszuhalten.
Das Parlament verweist zudem auf eine frühere Kürzung von EU-Hilfen um 1,225 Milliarden Euro infolge einer Empfehlung des EU-Betrugsbekämpfungsamts OLAF sowie auf mutmaßlichen Betrug bei EU-finanzierten Renten für Regierungsnahe. Beanstandet wird ferner, dass slowakische Beamte Europaabgeordnete während eines Kontrollbesuchs in Bratislava bedroht haben sollen.
Slowakische Politiker warnen: Maßnahme träfe Bürger
Slowakische Europaabgeordnete stimmten geschlossen gegen die Entschließung, darunter auch Vertreter der Opposition. Sowohl die mitregierende Hlas-SD als auch die oppositionelle KDH argumentierten, ein Einfrieren der Mittel würde die Bürger treffen, nicht die Regierung.
Der Beschluss ist ein politisches Signal, aber rechtlich nicht bindend. Die Kommission kann die slowakische Regierung nun formell verwarnen und Abhilfe verlangen. Bleibt eine Reaktion aus, kann sie ein Einfrieren der Mittel im Rahmen des sogenannten Konditionalitätsmechanismus vorschlagen. Diesem müsste eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten im Rat zustimmen.
Neuer ungarischer Premierminister will Freigabe von Vermögen
Ähnliche Verfahren liefen zuvor gegen Ungarn und Polen. Nach dem Regierungswechsel in Warschau gab die EU-Kommission im Februar 2024 mehr als 75 Milliarden Euro an blockierten Mitteln frei und stellte im Mai 2024 das Verfahren nach Artikel 7 ein.
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar war am Mittwoch in Brüssel, um über die Freigabe von rund zehn Milliarden Euro an Corona-Wiederaufbauhilfen zu verhandeln, die unter seinem Vorgänger Orbán wegen Rechtsstaats- und Korruptionsbedenken eingefroren worden waren.
