Die Lieferungen von russischem Rohöl nach Ungarn sind laut dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto eingestellt worden. Grund dafür sei der ukrainische Angriff auf eine Umspannstation der nach Ungarn führenden Druschba-Pipeline. Das teilte Szijjarto am Montag in einem Beitrag auf X mit. Er nannte den „weiteren Schlag für unsere Energiesicherheit empörend und inakzeptabel“.
Weiter erklärte der ungarische Minister: „Seit dreieinhalb Jahren versuchen Brüssel und Kiew, Ungarn in den Krieg in der Ukraine hineinzuziehen“. Diese aktuellen „wiederholten ukrainischen Angriffe“ auf die ungarische Energieversorgung dienten ihm zufolge demselben Zweck. „Lassen Sie mich klar sagen: Dies ist nicht unser Krieg. Wir haben nichts damit zu tun, und solange wir das Sagen haben, wird Ungarn sich daraus heraushalten.“, so Szijjarto.
Der ungarische Außenminister erklärte weiter, er habe mit dem stellvertretenden russischen Energieminister Pavel Sorokin gesprochen, der ihm mitgeteilt habe, dass Experten daran arbeiteten, die Umspannstation wieder instand zu setzen, aber es sei unklar, wann die Lieferungen wieder aufgenommen werden könnten. Er schloss seinen Post mit einer Warnung an die Ukraine: „Strom aus Ungarn spielt eine wichtige Rolle bei der Energieversorgung Ihres Landes...“, drohte Szijjarto.
Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha bestätigte oder dementierte den Bericht über den Angriff nicht, schrieb jedoch auf X, dass Ungarn „jetzt Beschwerden“ an Moskau und nicht an Kiew richten könne. „Es ist Russland, nicht die Ukraine, das diesen Krieg begonnen hat und sich weigert, ihn zu beenden. Ungarn wird seit Jahren gesagt, dass Moskau ein unzuverlässiger Partner ist. Trotzdem hat Ungarn alles getan, um seine Abhängigkeit von Russland aufrechtzuerhalten“, schrieb Sybiha. Eine Verantwortung für den Angriff auf die Pipeline wurde von ukrainischer Seite nicht bestätigt.
Russlandpolitik: Ungarn in der EU schon länger mit Haltung allein
Ungarn gilt als letzter Verbündeter Moskaus in der EU. Der Ministerpräsident des Landes, Viktor Orbán, lehnte in der Vergangenheit nicht nur Militärhilfe der Europäischen Union für die Ukraine als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Auch die EU-Sanktionen gegen Russland hält Orban für nicht zielführend: Er hat sie wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert – und in der Vergangenheit auch schon die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.
Während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 hatte Orbán den international weitgehend isolierten Kremlchef Wladimir Putin zum Ärger vieler EU-Kollegen überraschend in Moskau besucht und sich als Vermittler inszeniert.
Zuletzt hatte sich die ungarische Regierung einer gemeinsamen Stellungnahme der anderen 26 EU-Staaten verweigert, in der die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüßt werden. Orbán gilt auch als Anhänger von US-Präsident Trump. (mit AFP)
