In einem Interview mit dem US-Sender NBC News hat sich US-Präsident Donald Trump zum Stand der Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukrainekrieges geäußert. Dabei sagte er: „Ich bin enttäuscht von Russland, aber wir werden sehen, was in den nächsten Wochen passiert.“ Weiter verkündete er: „Ich denke, ich werde am Montag eine wichtige Erklärung zu Russland abgeben.“ Weiter ausführen wollte der US-Präsident seine Ankündigung nicht.
Laut einem Politico-Bericht ist Trump jedoch offen für neue Sanktionen gegen das Land von Präsident Wladimir Putin. Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter sagte dem Bericht zufolge, dass es „konzeptionell eine Offenheit“ gegenüber dem Gesetzentwurf von Senator Lindsey Graham gebe, aber die Gesetzgebung müss das bewahren, was das Weiße Haus als die alleinige Autorität des Präsidenten zur Überwachung der US-Außenpolitik ansieht.
Der derzeitige Entwurf des Gesetzes erlaubt es dem Präsidenten dem Beamten zufolge, einen 500-prozentigen Zoll für Länder, die russisches Öl und Uran kaufen, für bis zu 180 Tage auszusetzen, und Graham sagte am Dienstag, er habe zugestimmt, das Gesetz zu überarbeiten, um eine zweite Ausnahmeregelung zu ermöglichen, die der Kontrolle des Kongresses unterliegt. Die von der Regierung gewünschten Änderungen würden die Befugnis des Präsidenten zur Aufhebung der Sanktionen festlegen und sicherstellen, dass der Kongress nicht die Möglichkeit hat, Trump zu stoppen, sollte er beschließen, die Sanktionen zu beenden.
Trump: Waffenlieferungen an Ukraine über die Nato geplant
Trump enthüllte in dem Telefoninterview mit NBC News auch weitere eines neuen Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten, der Nato und der Ukraine über die Lieferung von Waffen aus den Vereinigten Staaten. „Wir schicken Waffen an die Nato, und die Nato bezahlt diese Waffen zu 100 Prozent. Was wir also tun, ist, dass die Waffen, die rausgehen, an die Nato gehen, und dann wird die Nato diese Waffen [an die Ukraine] geben, und die Nato zahlt für diese Waffen“, sagte Trump.
Die Nato hat sich bisher dazu nicht geäußert. Jedoch ist bekannt, dass Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Donnerstag mit Trump gesprochen hatte. Im Onlinedienst X schrieb Rutte: „Ich habe heute die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, weiter zu gehen, damit die Ukraine über mehr Munition und Luftabwehr verfügt. Ich habe gerade mit Präsident Trump gesprochen und arbeite nun eng mit den Verbündeten zusammen, um der Ukraine die nötige Hilfe zukommen zu lassen.“
Auch US-Außenminister Marco Rubio sagte am Donnerstag, dass die Vereinigten Staaten „aktiv“ mit Ländern in Europa über die gemeinsame Nutzung von Patriot-Batterien mit der Ukraine sprechen würden. „Es gibt andere Patriot-Batterien und andere Möglichkeiten. Es wäre großartig, wenn eines der Länder, die Patriot-Batterien bestellt haben und kurz vor der Lieferung stehen, sich bereit erklären würde, diese Lieferung zu verschieben und sie stattdessen an die Ukraine zu schicken“, sagte Rubio vor Reportern in Kuala Lumpur, Malaysia, nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.
Anfang dieser Woche hatte Trump angedeutet, dass die Regierung darüber nachdenkt, ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem in die Ukraine zu schicken. „Sie hätten es gerne, sie haben darum gebeten - sie sind in der Tat sehr selten, denn es wurden schon viele Systeme in die Ukraine geschickt“, sagte Trump am Mittwoch. „Aber sie würden es gerne tun, ich weiß, dass sie darum gebeten haben. Wir werden es uns ansehen müssen. Es ist ein sehr teures, sehr teures System.“
Trumps jüngste Äußerungen kommen inmitten einer Reihe widersprüchlicher Signale aus Washington. Erst letzte Woche stoppte Verteidigungsminister Pete Hegseth einseitig die Lieferung wichtiger Militärhilfen an Kiew, darunter Patriot-Raketenabfangjäger und präzisionsgelenkte Munition. Kurz darauf versprach Trump, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu genehmigen.
