Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat New Hampshire hat am Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen ein Dekret von Präsident Donald Trump zur Geburtsstaatsbürgerschaft erlassen. Die Verfügung blockiert die Umsetzung des Präsidialerlasses vorerst – zumindest für die im Verfahren vertretenen Gruppen. Die Entscheidung gilt als juristischer Teilerfolg für die American Civil Liberties Union (ACLU), die die Regelung im Namen mehrerer Betroffener angefochten hatte.
US-Bezirksrichter Joseph Laplante erkannte die Klage der ACLU als Sammelklage (Class Action) an und stellte fest, dass den Klägern und Klägerinnen „unwiederbringlicher Schaden“ drohe, sollte der Erlass in Kraft treten. Die Klage wurde im vergangenen Monat im Namen mehrerer schwangeren Migrantinnen sowie Eltern neugeborener Kinder eingereicht.
ACLU: „Diese Entscheidung ist ein großer Sieg“
„Diese Entscheidung ist ein großer Sieg“, sagte Cody Wofsy, stellvertretender Direktor des ACLU-Immigrantenrechtsprojekts. „Wir kämpfen dafür, dass Präsident Trump nicht das im Grundgesetz verankerte Recht auf Staatsbürgerschaft eines einzigen Kindes verletzt.“
Die Entscheidung folgt auf ein jüngstes Urteil des Supreme Court, das zwar die Möglichkeit landesweiter einstweiliger Verfügungen eingeschränkt hatte, aber ausdrücklich klassenspezifische Klagen wie diese weiter zulässt. Richter Laplante begründete seinen Schritt damit, dass das öffentliche Interesse und die Verhältnismäßigkeit klar zugunsten der Kläger:innen ausfielen.
Die Verfügung wurde mit einer siebentägigen „Stay“-Frist versehen, um der Trump-Regierung Gelegenheit zur Berufung zu geben.
