Diplomatie

Appell an Russland: Afrikas Friedensvermittler rufen Putin zu Verhandlungen mit Kiew auf

Die afrikanischen Staatschefs haben bei ihrem Besuch in St. Petersburg Russland aufgefordert, Friedensgespräche aufzunehmen. 

Treffen der Staatsoberhäupter in St. Petersburg: Der russische Präsident Wladimir Putin begrüßt unter anderem den sambischen Präsidenten Hakainde Hichilema.
Treffen der Staatsoberhäupter in St. Petersburg: Der russische Präsident Wladimir Putin begrüßt unter anderem den sambischen Präsidenten Hakainde Hichilema.Evgeny Biyatov/AP

Nach einem Besuch in der Ukraine haben mehrere Staats- und Regierungschefs aus Afrika ihre Vermittlungsmission in Russland fortgesetzt. Die Delegation unter Leitung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa kam am Samstag in St. Petersburg an, wie dessen Büro mitteilte. Noch am Samstag gab es ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin.

Die Vertreter mehrerer afrikanischer Staaten riefen Putin zu Verhandlungen mit der Ukraine auf. „Wir möchten Sie ermutigen, Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen“, sagte der Vorsitzende der Afrikanischen Union und Präsident der Komoren, Azali Assoumani, am Samstag laut Agentur Interfax. Der südafrikanische Staatschef Cyril Ramaphosa erklärte demnach: „Wir sind davon überzeugt, dass für beide Seiten die Zeit gekommen ist, um Verhandlungen aufzunehmen und diesen Krieg zu beenden.“

Beteiligt sind auch Ägypten, der Senegal, Sambia, die Republik Kongo, Uganda und die Komoren. Die Hoffnung auf einen Erfolg der Vermittlungsmission nach bald 16 Monaten Krieg zwischen der Ukraine und Russland sind jedoch äußerst gering. 

Afrikanische Vermittler riefen in Kiew zur „Deeskalation“ auf

Die Gruppe hatte am Freitag in Kiew beide Seiten zur „Deeskalation“ aufgerufen. „Dieser Krieg muss beendet werden und es sollte Frieden durch Verhandlungen geben“, sagte Ramaphosa. In seiner Erklärung vom Samstag wurde hervorgehoben, dass der Krieg „zerstörerische wirtschaftliche Folgen, den Verlust an Menschenleben und globale Instabilität“ mit sich bringe.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenkskyj lehnt Verhandlungen mit Russland zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ab. Solange russische Truppen auf ukrainischem Boden seien, würden Verhandlungen „nur den Krieg, das Leid und den Schmerz zementieren“, sagte er am Freitag. Südafrika sprach am Samstag dennoch von „konstruktiven Gesprächen“ mit Selenskyj.

Putin wiederum machte am Freitag durch seine Ankündigung, dass die ersten Atomsprengköpfe in das Nachbarland Belarus verlegt worden seien, deutlich, dass auch er wenig Bereitschaft zur Deeskalation und zu Verhandlungen zeigt. Er betonte zudem, dass die ukrainische Gegenoffensive „keine Chance“ auf Erfolg habe.

Auch Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu gab am Samstag kein Signal für Deeskalation - im Gegenteil: Beim Besuch einer Militärfabrik in der Region Omsk in Westsibirien forderte er die Herstellung von mehr Panzern, um den „Bedarf der russischen Streitkräfte“ in der Ukraine zu decken.

Ramaphosa sowie weitere afrikanische Staatschefs waren am Freitagmorgen in der Ukraine angekommen. Zeitgleich mit ihrem Besuch wurde die ukrainische Hauptstadt erneut durch russische Raketen angegriffen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach von einer „Botschaft“ Russlands an die afrikanische Delegation. Russland wolle „mehr Krieg und keinen Frieden“.

Der Mission gehören neben Ramaphosa drei weitere Präsidenten afrikanischer Länder an: Macky Sall (Senegal), Hakainde Hichilema (Sambia) und Azali Assoumani (Komoren), der derzeit den Vorsitz der Afrikanischen Union inne hat. Dabei sind auch Vertreter aus dem Kongo, aus Uganda und Ägypten.

Afrikanische Länder sind vom Krieg ebenfalls betroffen – Treffen mit Putin

Nach ihrer Ankunft in St. Petersburg am Samstag sollte zunächst Ramaphosa allein mit Putin sprechen, wie die südafrikanische Präsidentschaft bekannt gab. Danach war demnach eine Unterredung mit der gesamten Gruppe mit Putin geplant.

Afrikanische Länder sind stark betroffen von den infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine extrem gestiegenen Getreidepreisen und von weiteren Auswirkungen auf den Welthandel. Sowohl die Ukraine als auch Russland sind international wichtige Produzenten von Weizen und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

Im Ukraine-Krieg nehmen die afrikanischen Länder allerdings unterschiedliche Positionen ein - manche stellen sich auf die Seite der Ukraine, manche bleiben neutral, andere wenden sich Moskau zu. Südafrika wird im Westen immer wieder kritisiert, weil das Land den russischen Angriff auf die Ukraine bisher nicht verurteilt hat.

Die Ukraine hat kürzlich Gegenoffensiven gestartet, um die von russischen Streitkräften kontrollierten Gebiete zurückzuerobern. Nach Angaben von Kiew wurden bereits mehrere Ortschaften und etwa 100 Quadratkilometer Land, hauptsächlich an der Südfront, erobert. Moskau seinerseits beharrt darauf, dass die Gegenoffensive „gescheitert“ sei.

Russland meldete am Samstag die Zerstörung von drei Drohnen, die eine Ölraffinerie im Distrikt Nowosybkow in der südlichen Grenzregion zur Ukraine ins Visier genommen haben sollen. Der Gouverneur der Region Briansk, Alexander Bogomas, erklärte: „Drei Drohnen wurden zerstört.“

Nach der Ankündigung der ukrainischen Gegenoffensive haben in den vergangenen Wochen die Drohnenangriffen von beiden Seiten zugenommen. Auf russischer Seite scheinen Ölraffinerien, die für die Versorgung für die russischen Streitkräfte von entscheidender Bedeutung sind, ein bevorzugtes Ziel ukrainischer Angriffe zu sein.