Rund 70.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag auf dem Wenzelsplatz in Prag gegen die Politik der tschechischen Regierung demonstriert. Hauptthemen der Demonstration waren die steigenden Energiepreise, die Inflation, sowie die EU-Sanktionen gegen Russland. Auf ihrer Website sprachen sich die Organisatoren zudem für eine „neutrale“ Stellung Tschechiens im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sowie gegen die dauerhafte Aufnahme ukrainischer Geflüchteter aus.
Der Slogan der Protestkundgebung – „Czech Republic First!“ („Die Tschechische Republik zuerst“) – erinnert stark an den Wahlkampfslogan des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Auch dieser hatte sich für eine stärkere Gewichtung nationaler Interessen, ungeachtet internationaler Konsequenzen, eingesetzt. Die Proteste am Samstagnachmittag seien weitestgehend friedlich verlaufen, teilte die tschechische Polizei bei Twitter mit.
Shromáždění na Václavském náměstí probíhá v klidu a nemuseli jsme zatím řešit žádné vážnější problémy. Počet účastníků ve 14.30h odhadujeme asi na 70 tisíc. pic.twitter.com/9J4QGDEg3j
— Policie ČR (@PolicieCZ) September 3, 2022
Autonomie, Nationalismus und militärische Neutralität
Zu der Demonstration aufgerufen hatten mehrere regierungskritische Organisationen, Bürgerinitiativen und Oppositionsparteien. Die Teilnehmenden schwenkten tschechische Fahnen und führten Transparente mit sich, in denen sie die hohen Energiepreise anprangerten und den Rücktritt der Regierung forderten. Zudem verlangten sie ein Ende der EU-Sanktionspolitik gegen Russland, weil diese der tschechischen Wirtschaft und Bevölkerung schade.
„Die Tschechische Republik muss sich von der unmittelbaren politischen Unterwerfung durch die EU, die WHO und die UN befreien“, fordern die Veranstalter der Protestaktion auf deren Website. Demnach müsse sich die Tschechische Republik insbesondere vom Westen unabhängig machen und in Sachen Industrie, Landwirtschaft und Finanzen ihre Autonomie zurückgewinnen. Auch dürfe das Land nicht zwischen die Fronten eines Krieges zwischen „Ost und West“ geraten.
Der liberal-konservative Ministerpräsident Petr Fiala warf den Organisatoren der Demonstration derweil eine „prorussische Orientierung“ vor, die den Interessen Tschechiens schade. „Es ist klar, dass sich die russische Propaganda und Desinformationskampagne immer wieder in unserem Land zeigen und ihr jemand verfallen wird“, zitierte ihn die CTK.
„Unser Land zuerst“: Energieproteste bald auch in Deutschland?
Auch Vertreter der Bundesregierung warnten bereits vor hitzigen Protesten, sollte sich die angespannte Lage um ausbleibende russische Gaslieferungen und stetig steigende Energiepreise weiter zuspitzen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach in diesem Zusammenhang von drohenden „Volksaufständen“. Sowohl die AfD, als auch die Linke riefen bereits zu regelmäßigen Montagsdemos gegen die Energiepolitik der Ampel auf.
