Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat den Supreme Court am Mittwoch aufgefordert, die Beendigung des sogenannten Temporary Protected Status (TPS) für rund 350.000 haitianische Staatsangehörige zu ermöglichen. Das Programm erlaubt es Migranten aus bestimmten Krisenländern, vorübergehend legal in den USA zu leben und zu arbeiten. Wie CNN und El País berichten, soll das Gericht eine Entscheidung einer Berufungsinstanz aufheben, die die Abschaffung des Schutzes blockiert hatte.
Generalanwalt D. John Sauer argumentierte laut CNN, untere Gerichte versuchten erneut, „wichtige politische Initiativen der Exekutive zu blockieren“, was dem nationalen Interesse und den Außenbeziehungen schade. Die haitianischen Migranten hätten zudem stets gewusst, dass der Schutz jederzeit enden könne, da dies der „temporären Natur“ des TPS entspreche.
Zuvor hatte die Regierung den 3. Februar als Auslaufdatum festgelegt, wie die spanische Zeitung El País berichtet. Fünf haitianische TPS-Inhaber klagten dagegen vor einem Bundesgericht in Washington. Sie warfen der Regierung vor, die Lage in Haiti nicht ordnungsgemäß geprüft zu haben und die Entscheidung sei durch rassistische Vorurteile motiviert gewesen.
Richterin sieht Hinweise auf rassistische Motive
Laut CNN gab die Bundesrichterin Ana Reyes den Klägern in einem 83-seitigen Urteil recht und blockierte die Beendigung des TPS. Sie verwies unter anderem auf Trumps falsche Behauptungen im Wahlkampf, haitianische Migranten in Ohio würden die Haustiere ihrer Nachbarn essen. Die Entscheidung der damaligen Heimatschutzministerin Kristi Noem, den Schutz zu beenden, sei wahrscheinlich nicht auf einer gründlichen Prüfung der Lage vor Ort basiert gewesen, schrieb Reyes. Das Gericht sah starke Hinweise, dass die Entscheidung „zumindest teilweise durch rassistische Feindseligkeit motiviert“ gewesen sei. Noem wurde Anfang März von Trump entlassen.
Ein Berufungsgericht bestätigte die Blockade und stellte fest, die Regierung habe keinen „irreparablen Schaden“ nachgewiesen, sollte das Programm vorläufig weiterlaufen. Gleichzeitig drohten den Haitianern „erhebliche und gut dokumentierte Schäden“ bei einem Verlust des Schutzstatus.
Haiti erhielt den TPS erstmals 2010 nach einem verheerenden Erdbeben. Das Programm wurde seither mehrfach verlängert – zuletzt unter Präsident Biden 2024. Das Land leidet weiterhin unter Bandengewalt, politischer Instabilität und Nahrungsmittelknappheit.
Bereits zuvor hatte der Supreme Court in mehreren Einwanderungsfällen zugunsten der Trump-Regierung entschieden. Laut El País hat die Regierung im vergangenen Jahr durch die Aufhebung verschiedener Schutzprogramme mehr als 1,5 Millionen zuvor legal aufhältige Migranten in einen irregulären Status versetzt. Die Richter des Supreme Court müssen sich nun auch mit einem ähnlichen Fall zu syrischen TPS-Inhabern befassen.
