Der ultrakonservative Politiker José Antonio Kast hat am Mittwoch das Präsidentenamt in Chile übernommen, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Damit vollzieht das südamerikanische Land seinen stärksten Rechtsruck seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1990.
Der 60-jährige Jurist und Vorsitzende der Republikanischen Partei Chiles hatte im Dezember einen klaren Sieg gegen die kommunistische Kandidatin Jeannette Jara errungen. Rund 60 Prozent der Wähler stimmten für ihn. Kast gewann mit dem Versprechen, Kriminalität zu bekämpfen und irreguläre Einwanderung einzudämmen – ein Programm mit deutlichen Parallelen zur Politik von US-Präsident Donald Trump.
Außenpolitisch tritt Kast sein Amt an einem geopolitischen Scheideweg an: Chile steht zwischen den USA, die ihren Einfluss in Lateinamerika zurückgewinnen wollen, und China, dem wichtigsten Handelspartner des Landes. „Die Rivalität zwischen den USA und China in Lateinamerika ist von der Rhetorik zur Umsetzung übergegangen“, sagte Mariano Machado, Analyst beim Risikoberatungsunternehmen Verisk Maplecroft gegenüber AP.
Annäherung an Washington, Bruch mit dem Vorgänger
Kast hat sich bereits vor Amtsantritt klar Richtung Washington orientiert. Er lobte laut AP die US-Operation zur Festnahme des früheren venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und nahm an Trumps „Shield of the Americas“-Gipfel in Miami teil. Trump hatte seine Präferenz für Kast offen gezeigt.
Kurz vor der Amtsübernahme brach Kast Berichten zufolge den Übergangsprozess mit dem scheidenden linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric ab – ein beispielloser Vorgang seit der Demokratisierung. Auslöser war ein Streit über ein Unterwasserkabel-Projekt zwischen Chile und China, das scharfe Kritik aus Washington hervorgerufen hatte. Gilberto Aranda, Politikwissenschaftler an der Universität Chile, sagte laut AP, dies signalisiere, dass „sehr polarisierte und konfliktreiche Zeiten bevorstehen“.
Im Inland setzt Kast auf die Verbrechensbekämpfungsmethoden des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele, will irreguläre Einwanderung unter Strafe stellen, Massenabschiebungen verstärken und „Zäune und Mauern“ an den Grenzen errichten. Allerdings steht er vor einem gespaltenen Parlament. Laut Machado werden die ersten 100 Tage entscheidend sein: Zeige die Regierung keine klare Richtung, drohe politischer Widerstand.
