Die irische Regierung hat ein Hilfspaket im Umfang von 505 Millionen Euro zugesagt, um die Folgen der massiv gestiegenen Kraftstoffpreise abzufedern. Die Maßnahmen kommen nach sechs Tagen teils gewaltsamer Proteste, bei denen Demonstranten mit Traktoren und Lastwagen Raffinerien, Häfen und Autobahnen im ganzen Land blockierten, wie die BBC und die Irish Independent berichten.
Premierminister (Taoiseach) Micheál Martin erklärte am Sonntag, die Regierung werde die bestehende Senkung der Verbrauchssteuer auf Benzin, Diesel und Heizöl bis Ende Juli verlängern. Konkret sollen Benzin und Diesel um zehn Cent pro Liter günstiger werden, Heizöl um 2,4 Cent. Zudem werde die geplante Erhöhung der CO₂-Steuer von Mai auf Oktober verschoben. Für Landwirte und Fischer sei ein eigenes Treibstoffsubventionsprogramm vorgesehen. Die Steuersenkungen sollen ab Dienstagnacht gelten – vorbehaltlich der Zustimmung des irischen Parlaments.
Martin kritisierte die Blockaden scharf: Gruppen mit einem „selbsterklärten Mandat“ hätten das Recht demokratisch gewählter Vertreter abgelehnt. „Niemand hat das Recht, unser Land zu blockieren“, sagte er laut BBC.
Polizei räumt Blockaden mit Großaufgebot
Die irische Polizei (Gardaí) räumte mehrere zentrale Protestorte. In der Dubliner O'Connell Street rückten rund 200 uniformierte Beamte, eine berittene Einheit und ein Wasserwerfer-Team an, unterstützt von einem Hubschrauber. Die meisten Demonstranten verließen die Straße friedlich, berichtete die BBC. Am Hafen von Galway wurde eine Barrikade abgebaut, wobei einzelne Protestierende Widerstand leisteten. An der Whitegate-Raffinerie in Cork setzte die Polizei Pfefferspray ein, um Blockierer zurückzudrängen – unterstützt von der irischen Armee.
Polizeikommissar Justin Kelly bezeichnete die Blockaden als illegal und erklärte laut Irish Independent, er sei „absolut entsetzt“ über Drohungen gegen Polizisten, die sowohl persönlich als auch online ausgesprochen worden seien. Diese würden strafrechtlich verfolgt.
Hunderte Tankstellen ohne Treibstoff
Auslöser der Proteste sind die stark gestiegenen Kraftstoffpreise infolge des Nahostkonflikts. Laut BBC wurden rund 20 Prozent des weltweiten Ölhandels durch die Sperrung der Straße von Hormus unterbrochen. Diesel stieg in Irland von etwa 1,70 Euro auf 2,17 Euro pro Liter, Benzin verteuerte sich um bis zu 25 Cent. Hunderte Tankstellen im Land hatten keinen Treibstoff mehr, die Versorgung von Rettungsdiensten und Feuerwehr war gefährdet, wie die nationale Notfallkoordinierungsgruppe mitteilte.
Ein Sprecher der Dubliner Proteste, der Landwirt John Dallon aus Kildare, sagte dem Sender Newstalk laut Irish Independent, die Demonstration sei „aus meinen Händen geglitten“ und weit über das hinausgewachsen, was die Organisatoren erwartet hätten. „Niemand weiß, was der Plan ist“, räumte er ein.
Misstrauensvotum und innerparteiliche Kritik
Die Oppositionspartei Sinn Féin kündigte ein Misstrauensvotum gegen die Regierung an, das am Dienstag im Parlament debattiert werden soll. Parteichefin Mary Lou McDonald nannte das Regierungshandeln „desaströs“ – die Regierung habe das Vertrauen der Öffentlichkeit verloren, berichtete die BBC. Mehrere kleinere Parteien wie Aontú und die Sozialdemokraten wollen den Antrag unterstützen.
Auch aus den Reihen der Regierungsunterstützer kam Kritik: Der unabhängige Abgeordnete Danny Healy-Rae forderte laut Irish Independent die Regierungspartei Fianna Fáil auf, über eine Ablösung Martins nachzudenken. Dieser „höre auf niemanden“. Ob er selbst gegen die Regierung stimmen werde, ließ Healy-Rae offen.
Kulturminister Patrick O'Donovan kündigte unterdessen an, die Medienaufsicht Coimisiún na Meán solle die Berichterstattung über die Proteste untersuchen – auch in sozialen Medien. Er bestritt, der Presse Vorschriften machen zu wollen, warnte aber laut Irish Independent vor „bösartigen Akteuren“, die Proteste für andere Zwecke missbrauchten.
Droht eine europäische Protestwelle?
Die Ereignisse in Irland wecken Erinnerungen an die niederländischen Bauernproteste von 2022. Was damals als nationale Bewegung gegen die Stickstoffpolitik begann, griff innerhalb weniger Monate auf Deutschland, Frankreich, Belgien und Polen über – jeweils mit eigenen Auslösern, aber getragen von einer gemeinsamen Frustration über steigende Kosten und EU-Regulierung.
Die Ausgangslage in Irland könnte sich als noch brisanter erweisen: Während die Bauernproteste an nationaler Agrarpolitik entzündeten, treffen die durch die Sperrung der Straße von Hormus gestiegenen Ölpreise alle importabhängigen Länder gleichermaßen. In Großbritannien warnten Transportunternehmer laut Finacial Times bereits vor ähnlichen Blockaden. Ob Dublin der Anfang einer größeren Protestwelle wird, hängt vor allem davon ab, wie sich die Ölpreise entwickeln – und wie schnell andere Regierungen reagieren.
