Die Bundesregierung will gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den deutschen Sozialstaat grundlegend umgestalten. Das geht aus einem 50-seitigen Entwurf für „Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform" hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Kommission, bestehend aus Vertretern von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, fordert darin „einen politischen, rechtlichen und auch gesamtgesellschaftlichen Kraftakt". Insgesamt legt das Gremium 26 Empfehlungen in vier Handlungsfeldern vor – darunter auch „systemändernde Reformen".
Digitalisierung als zentraler Hebel
Kernpunkt der Reform ist die „konsequente Digitalisierung" der Sozialleistungen. Ein zentrales Anlauf- und Service-Portal soll künftig digitale Antragstellungen ermöglichen. „Durch die einheitliche Erfassung von Daten entfällt das lästige Wiederholen von Angaben bei Behördenwechseln", verspricht die Kommission. Vereinfachte Nachweisverfahren, Pauschalierungen und verlängerte Bewilligungsfristen sollen die Verfahren zusätzlich verschlanken.
Das „umfassende Reformkonzept für die steuerfinanzierten Sozialleistungen" zielt laut dem Entwurf auf spürbare Erleichterungen für die Bürger ab. Gleichzeitig soll der Verwaltungsvollzug vereinfacht und ein „digitaler Neustart des Sozialstaats" eingeleitet werden. Auch die öffentlichen Finanzen und der Arbeitsmarkt sollen von den Maßnahmen profitieren. Zudem will die Kommission für mehr Erwerbsanreize sorgen.
Teils Grundgesetzänderungen für Sozialstaatsreform nötig
Bei der Umsetzung drängt die Kommission auf Tempo. Zahlreiche Maßnahmen ließen sich bereits im Rahmen des geltenden Verfassungsrechts schnell verwirklichen. Für einige der vorgeschlagenen Lösungswege seien allerdings Änderungen des Grundgesetzes erforderlich. Bund, Länder und Kommunen ruft das Gremium dazu auf, „hier gemeinsam einen Neustart beherzt anzugehen".
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einrichtung der Sozialstaatskommission geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits im November im Bundestag ein „neues Sozialstaatsmodell" angekündigt. Er sprach von „umfassenden Entscheidungen", die für Jahre und Jahrzehnte bestandskräftig sein sollten.
