Die Sozialausgaben der Bundesregierung liegen gemessen an der deutschen Wirtschaftskraft heute nicht höher als vor zehn Jahren. Der Bund brachte 2024 einen Anteil von 5,53 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für soziale Sicherung auf, wie aus der Antwort des Statistischen Bundesamt auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch hervorgeht. 2015 waren es demnach 5,64 Prozent.
Die schwarz-rote Regierungskoalition debattiert derzeit über Reformen bei den Sozialausgaben. Im Zuge dieser Debatte hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unter anderem behauptet: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Bartsch übte nun deutliche Kritik an Merz' Aussage. Das sei „de facto eine Lügenkampagne gegen den Sozialstaat“, meinte Bartsch. „Seine Behauptung, wir könnten ihn uns nicht mehr leisten, ist falsch.“
Sozialausgaben vor 25 Jahren bei 5,63 Prozent des BIP
Nicht der Sozialstaat sprenge den Haushalt, sondern die Aufrüstungspolitik, sagte der frühere Linken-Fraktionschef. „Unsere Botschaft an die Bundesregierung ist unmissverständlich: Hände weg vom Sozialstaat.“
Die Angaben des Statistischen Bundesamts zeigen, dass die staatlichen Ausgaben für soziale Sicherung zwar in absoluten Zahlen stark zugelegt haben – aber eben auch das Bruttoinlandsprodukt. Das BIP wuchs von 2,13 Billionen Euro im Jahr 2000 auf 4,33 Billionen Euro im vergangenen Jahr. Damals lagen die Sozialausgaben bei 5,63 Prozent des BIP.
