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Deutschlands Sozial-Topf kocht über: Experten zerlegen Merz’ Milliarden-Ausgaben

Ökonomen streiten über Sozialstaat: Wo kann Deutschland am besten sparen?

Man kann sich den deutschen Sozialstaat wie einen weihnachtlichen Gulaschtopf vorstellen, der auf dem Herd brodelt – dampfend, duftend, doch längst überkochend. Es gibt immer mehr <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/arbeitslosenquote">Arbeitslose</a>&nbsp;(<a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-arbeitslosenquote-steigt-auf-ueber-10-prozent-li.2292655">in Berlin zehn Prozent</a>), Grundsicherungsempfänger, Flüchtlinge und Rentner, während die Zahl der Einzahler schrumpft.

Die Herdplatte glüht auf höchster Stufe, die Masse im Topf wächst unaufhaltsam, doch anscheinend traut sich kein Koch – sprich kein Politiker –, die Flamme herunterzudrehen. Die neue Arbeitergeneration, angewiesen auf <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ai">KI</a>, Fachkräfte und Energie, starrt ratlos auf dieses Gericht, das niemand mehr bezahlen kann. Im Bundestag tobt der Streit, Debatten polarisieren: <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/junge-unions-abgeordnete-lassen-rentenpaket-auflaufen-oekonomen-geben-ihnen-recht-li.10005955">Junge Unionsabgeordnete fordern radikale Kürzungen</a>, SPD-Abgeordnete halten am Rentenniveau von 48 Prozent fest.

Die jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion wollen die hohen Kosten von Merz’ Rentenpaket nicht tragen. Wir sagen, welche Weichen wirklich falsch gestellt wurden.

Junge Unionsabgeordnete lassen Rentenpaket auflaufen – Ökonomen geben ihnen recht

Eine neue Studie des arbeitgebernahen Wirtschaftsinstituts IW behauptet, Deutschland gebe mehr Geld für Soziales aus als die Nachbarländer. Kritiker sprechen von Lobbyismus.

IW-Studie: Hat Deutschland mehr Sozialausgaben als die Nachbarn?

Kurzfristige Hebel: Stopp oder Feintuning?

Rekordausgaben, neue Schulden: Die Bundesarbeitsagentur steht finanziell am Limit – und Forscher widersprechen Merz’ Warnung vor dem Sozialstaat.

Milliardenloch bei der Arbeitsagentur: Forscher zerlegen Merz’ Sozialstaats-Mythos

Sozialstaat will sich selbst feinjustieren

Was ist langfristig besser: Wachstum oder Umverteilung?

Eine neue Studie des ifo-Instituts dokumentiert alle Sozialleistungen in Deutschland. Allein die Sozialgesetzbücher umfassen derzeit mehr als 3000 Paragrafen.

Neue Studie: Mehr als 500 verschiedene Sozialleistungen in Deutschland

Der schmerzhafteste Schnitt: Rente und Bürgergeld

Neue EU-Regeln für Banküberweisungen sorgen für Verunsicherung. Im Internet häufen sich Gerüchte. Nun stellt die Deutsche Rentenversicherung die Fakten klar.

Keine Rentenzahlung wegen neuer EU-Richtlinie: Faktencheck der Rentenversicherung

Streit in Union und SPD: Polarisierung im Bundestag

Seit Jahrzehnten suchen Forscher nach Maßnahmen, um den deutschen Sozialstaat zu retten. Doch welche Sparmaßnahmen würden am wenigsten wehtun?

16:9

Politik

Bundesregierung

Sanktion

Bundespolitik

BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

BSR-Winterdienst räumt Geh- und Radwege nicht: Das ist der Grund

News

Berlin

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Geopolitik

Donald Trump

Russland

China

Internationales

In Krisensituationen wird Verlässlichkeit&nbsp;zur wichtigsten politischen Währung. Gerade dann wird erwartet, dass die politisch Verantwortlichen sagen, was ist. Denn in Ausnahmesituationen werden Einschränkungen, Unsicherheit und Zumutungen hingenommen – im Vertrauen darauf, dass Entscheidungen auf verlässlichen Informationen beruhen und die Politik spür- und sichtbar Verantwortung übernimmt.

Ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und am Ende Schulterklopfen statt Konsequenzen. Der Berliner Blackout zeigt, wie Politik vom Vergessen lebt und warum sich daran wenig ändern wird.

Fünf Tage ohne Strom, ein Bürgermeister im Tennisdress und die Normalisierung politischer Verantwortungslosigkeit

Lichterfelde

Franziska Giffey

Sport

Bezirke

Auto

Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Zehntausende Menschen waren betroffen, Teile der kritischen Infrastruktur zeitweise lahmgelegt. Noch bevor die Ermittlungsbehörden belastbare Ergebnisse vorlegen konnten, setzte jedoch eine zweite Dynamik ein: die schnelle politische und mediale Einordnung der Tat.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz setzte sofort die Suche nach Schuldigen ein. Die Aufklärung geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Ein Kommentar.

Zwischen Aufklärung und Zuschreibung: Wer profitiert vom Anschlag auf das Berliner Stromnetz?

B+ plus

Draußen beißt die Januarkälte, drinnen im Schloss Bellevue strahlen die Kronleuchter eine staatstragende Wärme aus. Der Bundespräsident lädt zum Neujahrsempfang, und sie kommen alle: eine Parade der Wichtigen, jener, die sich dafür halten, und jener, die tatsächlich oftmals unter dem Radar Leistungen erbringen, die für unsere Gesellschaft lebensnotwendig sind. Während die geladenen Gäste sich im Foyer sammeln, nimmt die Presse auf unbequemen Bierbänken Platz – was nur ein Schelm als Geste mangelnder Wertschätzung deuten würde.

Zum Jahresbeginn lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Defilee der guten Absichten. Da zeigt sich das wahre Talent des Grüß-Oberhaupts. Ein Kommentar.

Ökonomen streiten über Sozialstaat: Wo kann Deutschland am besten sparen?

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