Der monatelange Streit zwischen SPD und AfD um einen Sitzungssaal im Bundestag ist entschieden. Am Donnerstag entschied der Ältestenrat mit Mehrheitsentscheidung, dass die AfD den ehemaligen Sitzungssaal der FDP-Fraktion bekommt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen erfuhr. Die SPD-Fraktion kann demnach ihren bisherigen Sitzungssaal, der deutlich größer ist, behalten. Auf ihn hatte die fast auf das Doppelte angewachsene AfD-Fraktion Anspruch erhoben.
Die AfD-Fraktion kündigte an, sich gegen die Entscheidung zu wehren. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, kündigte „rechtliche Auseinandersetzungen“ mithilfe von Gutachtern an. „Mit allen Mitteln gehen wir dagegen vor, natürlich“, sagte er vor Journalisten in Berlin. Konkreter wurde er zunächst nicht.
Der Streit um den Saal wurde in Berlin zu einem Politikum. Die Hintergründe: Die AfD hatte bei der Wahl Ende Februar 20,8 Prozent geholt. Jetzt sitzen 151 AfD-Abgeordnete im Bundestag, vorher waren es 77. Als zweitgrößte Fraktion habe man auch Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal im Parlament argumentierte die Partei und verlangte einen Umzug in den Saal, den bisher die SPD nutzte, die seit der Wahl mit nur noch 120 Abgeordneten im Bundestag vertreten ist.
AfD: Haben im Saal nur 1,7 Quadratmeter pro Abgeordneten
Am Dienstag setzte sich die AfD probeweise in den ihr zugewiesenen Saal und äußerte ihren Unmut über die Größe angesichts der Zahl der Abgeordneten. Baumann präsentierte vor Journalisten Grafiken der Räume. Demnach hätten SPD-Abgeordnete in ihrem derzeitigen Saal rechnerisch knapp vier Quadratmeter Platz, AfD-Abgeordnete im ehemaligen FDP-Saal dagegen nur 1,7 Quadratmeter. Abgeordnete sprachen vor Ort von einer „Sardinenbüchse“. Videos, die von der AfD-Fraktion auf der Plattform X verbreitet wurden, zeigen, wie die Abgeordneten tatsächlich dicht an dicht sitzen. Ein Fluchtweg zwischen Versammlungsleitung und der ersten Reihe ist keinen halben Meter breit.
Die SPD argumentierte dagegen: Als Regierungsfraktion brauche man den Platz für Besucher aus den Ministerien und die direkte Nähe zum Koalitionspartner CDU/CSU – der Saal der Unionsfraktion liegt direkt neben dem SPD-Saal.
Normalerweise einigen sich die Fraktionen über die Aufteilung der Räume im Bundestag. Weil das dieses Mal nicht passierte, kam es am Ende zur Abstimmung im zuständigen Ältestenrat, einem Gremium erfahrener Abgeordneter, das sich um Organisatorisches und Streitfragen kümmert. Die Sitze dort sind nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen verteilt. Die anderen Parteien entschieden dort mit ihrer Mehrheit gegen den Umzug der AfD in den bisherigen SPD-Sitzungssaal.