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Exklusiv: AfD-Politiker Krah geht mit Strafanzeige gegen Generalstaatsanwalt in Dresden vor

Verdacht der Geldwäsche: AfD-Politiker Krah stellt Strafanzeige

Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd">AfD</a>-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah geht juristisch gegen die Generalstaatsanwaltschaft <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">Dresden</a> vor, die kürzlich <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/afd-politiker-maximilian-krah-soll-immunitaet-verlieren-ermittlung-wegen-geld-aus-china-li.2323438">ein Ermittlungsverfahren gegen den Politiker</a> einleitete. Aus dem Umfeld des sächsischen Abgeordneten erfuhr die Berliner Zeitung, dass Krah Strafanzeige gestellt hat. Das entsprechende Schreiben liegt dieser Redaktion vor.

Darin wirft Krah der Behörde unter anderem Geheimnisverrat vor. In seinem Brief an den Generalstaatsanwalt beklagt er „Durchstechereien“ an die Presse. Mehrere Medien hätten demnach „detaillierte Kenntnisse“ über den Stand der Ermittlungen erhalten. „Diese Kenntnisse kann die Presse nur aus der Generalstaatsanwaltschaft erhalten haben. Andere Quellen scheiden aus“, schreibt der 48-Jährige. Die Weitergabe solcher Daten sei strafbar, zudem seien Privatgeheimnisse früherer Mandanten und das Anwaltsgeheimnis verletzt worden.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg warnt davor, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu politisieren. Auch über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren äußert sie sich.

Felor Badenberg: Deswegen taugt das AfD-Gutachten nicht für ein Verbotsverfahren

Die AfD ist stärkste Oppositionspartei. Sinnvolle Möglichkeiten, die Attraktivität der AfD zu reduzieren, gibt es kaum. Ein Gastbeitrag.

Debatte: Warum Menschen die AfD wählen

Krah beschwert sich über „rechtswidriges Vorgehen“ der Behörde

In seiner Bewertung der AfD kommt der Verfassungsschutz offenbar ohne nachrichtendienstliche Informationen aus. Wofür braucht man dann den Geheimdienst überhaupt?

Ein „Skandal“: Warum sollte dieses AfD-Gutachten unter Verschluss bleiben? 

Dem AfD-Abgeordneten Krah werden Bestechlichkeit und Geldwäsche vorgeworfen. In einem Schreiben verurteilt er angebliche „Durchstechereien“ der Strafverfolgungsbehörde an die Presse.

16:9

Politik

Europa kauft, USA kassieren: Gasriese Exxon reaktiviert Mosambik-LNG

Neues LNG für EU: US-Gasriese Exxon startet Mosambik-Feld neu

ExxonMobil, der größte Öl- und Gaskonzern der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>, nimmt eines der größten Gasprojekte Afrikas wieder auf. Der Konzern hat die seit 2021 geltende Force majeure, vertraglich eine Art höherer Gewalt, für das Rovuma-<a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nach-eu-aus-fuer-russland-gas-tankermangel-laesst-us-lng-frachtraten-explodieren-li.10006166">LNG</a>-Projekt in Mosambik aufgehoben – ein Schritt, der die globalen Gasströme in den kommenden Jahren spürbar verändern dürfte.<br><br>„Wir haben die Force majeure für das Rovuma-Projekt aufgehoben“, teilte ein Exxon-Sprecher mit (<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-11-20/exxon-lifts-force-majeure-on-giant-mozambique-lng-project">Zitat nach Bloomberg</a>). Man arbeite eng mit den Partnern und der Regierung von Mosambik zusammen, „um die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Anlagen zu gewährleisten“. Die jahrelange Unterbrechung war 2021 verhängt worden, nachdem islamistische Milizen Anlagen und Ortschaften in der nördlichen Provinz Cabo Delgado angegriffen hatten.

Der amerikanische Gasriese Exxon startet eines der größten LNG-Projekte Afrikas neu – genau dann, wenn Europa russisches Flüssigerdgas verbietet. Was bedeutet das?

B+ plus

Wirtschaft

„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Berlin

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Donald Trump

Der Sprechsaal in der Marienstraße 26 füllt sich am Freitagabend bis auf den letzten Platz. Andrew Lowenthal, Direktor von liber-net, beginnt seinen Vortrag. Auf der Leinwand präsentiert er eine umfangreiche Datenbank mit Förderungen der Bundesregierung: Millionenbeträge flossen demnach an Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“. Lowenthal bezeichnet dieses Geflecht als „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränke.

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

„Zensurnetzwerk“ Deutschland: Wie die Regierung mit NGOs die Meinungsfreiheit untergräbt

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

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