Der Streit zwischen den Bundestagsfraktionen der AfD und SPD darüber, in welchem Sitzungssaal die AfD-Fraktion künftig zusammenkommt, soll am Freitag in die entscheidende Runde gehen. Ein Beschluss dazu soll nach Angaben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Bernd Baumann, an diesem Tag im Ältestenrat des Parlaments fallen.
In dem Streit geht es darum, dass die auf 151 Sitze angewachsene AfD-Fraktion weiterhin im früheren Sitzungsaal der FDP tagen soll. Die 120 Abgeordnete zählende SPD-Fraktion will ihren deutlich größeren Sitzungssaal direkt neben der CDU/CSU-Fraktion behalten. Auf den erhebt die AfD seit der Bundestagswahl als nun zweitgrößte Fraktion Anspruch, da ihr bisheriger Saal – vor der Wahl waren es 77 AfD-Abgeordnete - zu eng ist.
SPD will Sitzungsaal nicht hergeben: Brauchen Nähe zu Koalitionspartner
Die SPD habe in ihrem Raum Platz, „da können sie tanzen, da könnten sie feiern. Das ist eine parlamentarische Unmöglichkeit, was uns zugemutet wird“. Der AfD-Politiker Bernd Baumann präsentierte vor Journalisten Grafiken der Räume. Demnach hätten SPD-Abgeordnete in ihrem derzeitigen Saal rechnerisch knapp vier Quadratmeter Platz, AfD-Abgeordnete im ehemaligen FDP-Saal dagegen nur 1,7 Quadratmeter. Abgeordnete sprachen vor Ort von einer „Sardinenbüchse“. Videos, die von der AfD-Fraktion auf der Plattform X verbreitet wurden, zeigen, wie die Abgeordneten tatsächlich dicht an dicht sitzen. Ein Fluchtweg zwischen Versammlungsleitung und der ersten Reihe ist keinen halben Meter breit.
SPD mit CDU und den anderen Fraktionen habe „im Hinterzimmer“ etwas beschlossen, ohne die AfD zu beteiligen, so Baumann. Auch seien die Sitzungsräume bereits umgebaut worden.
So dreist wird die #AfD benachteiligt!@DrBerndBaumann über das miese Spiel der Altparteien bei der Raumvergabe im #Bundestag! pic.twitter.com/MqiDUZOmoM
— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) May 20, 2025
Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung teilte auf Nachfrage mit, über die Aufteilung der Sitzungssäle werde zwischen den Fraktionen entschieden. In der Vergangenheit sei es da immer zu einer Einigung gekommen. Vor einigen Wochen hatte das Parlament aber auch bestätigt, dass falls kein Einvernehmen hergestellt werden kann, der Ältestenrat mit Mehrheitsbeschluss entscheide. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) habe das Thema gegenüber den Fraktionen bei mehreren Anlässen adressiert und sie gebeten, über die Raumfrage zu beraten und zu einer Lösung zu kommen, sagte der Sprecher.
Die SPD will ihren bisherigen Sitzungssaal nicht hergeben. Sie argumentiert nach AfD-Angaben damit, dass sie als Regierungsfraktion bei ihren Sitzungen auch Platz für Besuch aus Ministerien brauche. Auch Bild berichtete über eine solche Argumentation und zitierte den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, mit den Worten: „Mit einer Vielzahl von Teilnehmern brauchen wir als Regierungsfraktion den Platz und die direkte Nähe zum Koalitionspartner CDU/CSU.“