Politik

„Wenige Vernünftige in der AfD“: Kubicki offen für AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende

Der FDP-Politiker „würde das Risiko eingehen“, Abgeordneten der AfD den Vorsitz für Ausschüsse zu überlassen. Zuletzt erntete Jens Spahn (CDU) für diesen Vorschlag viel Kritik.

Wolfgang Kubicki ist der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende.
Wolfgang Kubicki ist der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende.Michael Kappeler/dpa

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, kann sich vorstellen, AfD-Politikern den Vorsitz von Ausschüssen im Deutschen Bundestag zu überlassen. Gegenüber der Welt sagte er am Montag, dass er „das Risiko eingehen“ würde.

Vor einigen Wochen sorgte der jetzige Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Jens Spahn, mit ähnlichen Aussagen für scharfe Kritik. Spahn empfahl, „mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“.

Kubicki: AfD-Abgeordnete wenigstens zu Stellvertretern wählen

Kubicki sprach sich dafür aus, ein oder zwei Abgeordnete der AfD wenigstens zu stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. „Es gibt einige AfD-Mitglieder, die haben sich in der Vergangenheit exponiert und taugen dafür einfach gar nicht, weil sie nicht in der Lage sind, etwas gemeinschaftlich zu organisieren. Aber es gibt auch wenige Vernünftige in der AfD“, sagte Kubicki.

Die AfD ist seit der Bundestagswahl die zweitstärkste Fraktion im Bundestag. Bislang hat die in Teilen rechtsextremistische Partei Vorsitzende von Bundestagsausschüssen gestellt – die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten war stets gescheitert. Spahn merkte an, die Politik müsse „auch einfach anerkennen“, „wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben“.

Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter können wieder abgewählt werden – anders als Bundestagsvizepräsidenten, sagte Kubicki. „Momentan sind wir dabei, dass dadurch, dass die AfD insgesamt ausgegrenzt wird, sich die Reihen dort zusammenfügen, statt dafür Sorge zu tragen, dass dort auch ein Klärungsprozess stattfindet“, erklärte der FDP-Politiker weiter.

Kubicki saß von 1990 bis 1992 sowie von 2017 bis 2025 im Deutschen Bundestag. In den letzten acht Jahren war er zudem Bundestagsvizepräsident. Bei der vergangenen Wahl erhielt die FDP nur 4,3 Prozent der Stimmen und zog somit nicht wieder in den Bundestag ein. Kubicki kündigte am Abend der Wahl seinen Rückzug aus der aktiven Politik an.