Im Streit um den Ausfall der Druschba-Pipeline hat der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha Ungarn und der Slowakei Erpressung vorgeworfen. „Die Ukraine prangert die Energieerpressung durch Ungarn und die Slowakei an“, sagte Sybiha auf X.
Ungarn und die Slowakei hatten erklärt, Diesellieferungen an die Ukraine zu stoppen und gedroht, auch Stromexporte einzustellen. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte zudem, sein Land werde einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine blockieren, bis der Transit russischen Öls durch die Pipeline wieder aufgenommen werde.
Sybiha: Ukraine erwägt eigene Maßnahmen
Die Drohungen der beiden Länder „gefährden die Energiesicherheit der gesamten Region“, warf Sybiha ihnen nun vor. Er kündigte seinerseits an, dass die Ukraine erwäge, einen im Assoziierungsabkommen mit der EU vorgesehenen Frühwarnmechanismus zu aktivieren. Dieser ermöglicht es der Ukraine und der EU, bei drohenden Energieversorgungsstörungen Konsultationen einzuleiten.
Die Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline sind seit dem 27. Januar unterbrochen. Die Ukraine begründet den Ausfall mit einem russischen Drohnenangriff, der die Pipeline-Infrastruktur beschädigt habe. Ungarn und die Slowakei werfen Kiew hingegen vor, den Neustart der Lieferungen aus politischen Gründen hinauszuzögern.
Szijjártó erklärte als Antwort auf Sybiha in einem eigenen Post auf X, die Ukraine solle schnellstmöglich die Öllieferungen wieder aufnehmen. „Wir wissen beide, dass es dafür keine technischen Hindernisse gibt“, behauptete er. Zudem wiederholte er den Vorwurf, die Ukraine mische sich in die anstehenden Wahlen in Ungarn ein. In einigen Umfragen liegt dort die oppositionelle Tisza-Partei unter Péter Magyar vorn.
Ukraine prüft alternative Pipeline-Verbindungen
Das ukrainische Außenministerium erklärte, die Drohungen Ungarns und der Slowakei seien angesichts russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur „provokativ und verantwortungslos“. Die beiden Länder würden damit Russland in die Hände spielen und auch ihren eigenen Energieunternehmen schaden, die Strom und Gas in die Ukraine exportieren, so das Ministerium.
Die Ukraine stehe bezüglich der Pipeline in ständigem Austausch mit der EU-Kommission, zudem seien die Regierungen Ungarns und der Slowakei über die Schäden nach russischen Angriffen informiert worden. Die Reparaturarbeiten finden jedoch unter der „täglichen Bedrohung neuer Raketenangriffe“ statt, hieß es.
Nach Angaben des Ministeriums hat die Ukraine zudem alternative Pipeline-Routen vorgeschlagen. Kiew prüfe etwa die vorübergehende Nutzung der Odessa- Brody-Pipeline, berichtete das ukrainische Nachrichtenportal Ukrinform. Das ukrainische Außenministerium forderte weiterhin: „Ultimaten sollten an den Kreml gerichtet werden – und gewiss nicht an Kiew.“
