Im Streit um den Ausfall der Druschba-Pipeline hat der ungarische Außenminister Péter Szijjártó angekündigt, dass sein Land einen EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine blockieren wird. Die Blockade bleibe so lange bestehen, bis der Öltransit nach Ungarn wieder aufgenommen wird, sagte Szijjártó auf X.
Am Freitag verzögerte Ungarn einem Bloomberg-Bericht zufolge bei einem Botschaftertreffen in Brüssel die Genehmigung einer Haushaltsmaßnahme, die für die Umsetzung des Kredits notwendig ist.
Szijjártó warf der Ukraine vor, Ungarn zu erpressen, „indem sie den Öltransit in Abstimmung mit Brüssel und der ungarischen Opposition stoppt“. Aus der Sicht von Szijjártó sollen so Versorgungsengpässe geschaffen werden, um Kraftstoffpreise vor den anstehenden Wahlen im April in die Höhe zu treiben. In einigen Umfragen liegt die oppositionelle Tisza-Partei unter Péter Magyar vorn.
Ungarn drohte mit Stopp von Strom- und Gasexporten
Ungarn hat bereits angekündigt, seine Diesellieferungen an die Ukraine einzustellen und erklärt, auch einen Stopp von Strom- und Gasexporten in Erwägung zu ziehen. Die Slowakei, die ebenfalls von der Unterbrechung russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline betroffen ist, drohte mit ähnlichen Schritten.
Die Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline sind seit dem 27. Januar unterbrochen. Die Ukraine begründet den Ausfall mit einem russischen Drohnenangriff, der die Pipeline-Infrastruktur beschädigt habe. Ungarn und die Slowakei werfen Kiew hingegen vor, den Neustart der Lieferungen aus politischen Gründen hinauszuzögern.
Péter Szijjártó warf der Ukraine vor, durch „die Blockierung des Öltransits nach Ungarn“ die Verpflichtungen gegenüber der EU zu verletzen. Ungarn werde „dieser Erpressung nicht nachgeben“, sagte der Außenminister.
EU-Kommission ruft Dringlichkeitssitzung ein
Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhii Tykhyi, erklärte am Mittwoch, die Ukraine stehe bezüglich der Pipeline in ständigem Austausch mit der EU-Kommission und den zuständigen Behörden in Ungarn und der Slowakei. „Doch leider sehen wir nicht einmal Versuche, sich von der Abhängigkeit vom russischen Öl zu befreien“, sagte er laut dem ukrainischen Nachrichtenportal RBC-Ukraine und sprach von einem Verhalten, das aus seiner Sicht an Suchtkranke erinnere.
Die EU-Kommission kündigte einem Euronews-Bericht zufolge am Donnerstag an, eine Dringlichkeitssitzung ihrer Erdöl-Koordinierungsgruppe einzuberufen. Die Sitzung solle unter Beteiligung von Ungarn, der Slowakei und Kroatien am nächsten Mittwoch stattfinden, hieß es.
Ungarn hat die Kommission demnach gebeten, die Lieferung von russischem Öl auf dem Seeweg durch die kroatische Adria-Pipeline zu erleichtern. Kroatien lehnte den Transport von russischem Rohöl bisher ab. Die EU-Kommission erklärte dem Bericht zufolge, sie sehe keine unmittelbare Bedrohung der Versorgungssicherheit in Ungarn und der Slowakei.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte laut Euronews, es bestehe Kontakt mit den ukrainischen Behörden, „um den Zeitplan für die Reparatur der Pipeline zu besprechen“. Dies solle jedoch nicht missverstanden werden, dass die Kommission „irgendeine Art von Druck auf die Ukraine“ ausüben würde.
