Im Streit um die unterbrochenen Lieferungen von russischem Öl über die Druschba-Pipeline hat Ungarn gedroht, Strom- und Gaslieferungen an die Ukraine zu stoppen. „Wir erwägen auch die Möglichkeit, Strom- und Gaslieferungen in die Ukraine einzustellen“, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, Gergely Gulyás, einem Reuters-Bericht zufolge am Donnerstag.
„Es wird weitere Gegenmaßnahmen geben, wenn die ukrainische Regierung ihre Entscheidung nicht ändert und weiterhin mit falschen Argumenten die Druschba-Pipeline blockiert“, sagte er weiter. Ungarn werde seine nächsten Schritte mit der Slowakei abstimmen, hieß es.
Druschba-Pipeline lahmgelegt: Lieferstopp hält an
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte Reuters zufolge am Mittwoch, ebenfalls zu erwägen, Notstromlieferungen an die Ukraine zu stoppen. Beide Länder hatten zuvor bereits angekündigt, ihre Diesellieferungen an die Ukraine einzustellen.
Die Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline sind seit dem 27. Januar unterbrochen. Die Ukraine begründet den Ausfall mit einem russischen Drohnenangriff, der die Pipeline-Infrastruktur beschädigt habe. Ungarn und die Slowakei werfen Kiew hingegen vor, den Neustart der Lieferungen aus politischen Gründen hinauszuzögern.
Die Drohungen der beiden Länder haben erhebliches Gewicht: Ungarn und die Slowakei lieferten nach Angaben der Kiewer Beratungsfirma ExPro in diesem Monat 68 Prozent der ukrainischen Stromimporte. Ungarn deckt zudem laut dem ukrainischen Gastransitbetreiber rund ein Drittel der aktuellen Gasimporte des Landes, hieß es.
Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhii Tykhyi, erklärte am Mittwoch, die Ukraine stehe bezüglich der Pipeline in ständigem Austausch mit der EU-Kommission und den zuständigen Behörden in Ungarn und der Slowakei. „Doch leider sehen wir nicht einmal Versuche, sich von der Abhängigkeit vom russischen Öl zu befreien“, sagte er laut dem ukrainischen Nachrichtenportal RBC-Ukraine und sprach von einem Verhalten, dass aus seiner Sicht an Suchtkranke erinnere.
Ungarn und Slowakei wollen Öllieferungen über Kroatien
Um die Versorgung ihrer Raffinerien zu sichern, die letzten in der EU, die noch russisches Öl verarbeiten, greifen Ungarn und die Slowakei inzwischen auf staatliche Ölreserven zurück. Die slowakische Regierung genehmigte am Mittwoch die Freigabe von 250.000 Tonnen aus den strategischen Reserven. Auch Ungarn habe auf Antrag des Raffineriekonzerns MOL Reserven freigegeben, so Gulyás.
Die beiden Länder haben die EU-Kommission laut Reuters aufgefordert, eine Ausnahmeregelung durchzusetzen, die ihnen trotz EU-Sanktionen den Kauf von per Schiff transportiertem russischem Öl erlaubt. Das Öl soll demnach über die Adria-Pipeline geliefert werden. Das kroatische Wirtschaftsministerium erklärte dem Bericht zufolge, die Pipeline könne zusätzliche Mengen nach Ungarn und die Slowakei transportieren. Allerdings solle es sich dabei nicht um russisches Rohöl handeln.
