Die slowakische Regierung hat nach der Unterbrechung der Rohöllieferungen über die Druschba-Pipeline die Ausfuhr von Dieselkraftstoff in die Ukraine gestoppt. Ministerpräsident Robert Fico sagte nach einer Kabinettssitzung, der Schritt diene dazu, die Versorgung des heimischen Marktes zu sichern. Die Raffinerie Slovnaft werde „Diesel-Exporte in die Ukraine und weitere Ausfuhren“ aussetzen. Sämtliche in der Slowakei hergestellten Kraftstoffe seien nun für den Binnenmarkt bestimmt, erklärte Fico laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASR.
Zugleich beschloss die Regierung in Bratislava, 250.000 Tonnen Rohöl aus staatlichen Reserven freizugeben. Damit soll Slovnaft die Zeit überbrücken, bis alternative Lieferungen eintreffen. Fico betonte, es gebe keine unmittelbare Gefahr von Engpässen bei Treibstoffen in der Slowakei. Die Regierung rief außerdem einen Notstand im Ölsektor aus.
Kurz zuvor hatte bereits Ungarn die Diesel-Lieferungen in die Ukraine geestoppt. Die Lieferungen würden erst wieder aufgenommen, wenn die Rohöltransporte über die Druschba-Pipeline nach Ungarn wieder anlaufen, erklärte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó.
Druschba-Pipeline lahmgelegt: Lieferstopp hält an
Auslöser ist der anhaltende Stillstand der Druschba-Pipeline, die russisches Rohöl über die Ukraine nach Mittel- und Osteuropa transportiert. Nach Angaben aus Kiew wurde die Infrastruktur am 27. Januar bei einem russischen Angriff beschädigt. Die slowakische Seite sprach in den vergangenen Tagen von einer Unterbrechung der Lieferungen und erwartete zwischenzeitlich eine Wiederaufnahme „in den kommenden Tagen“.
Politisch ist die Lage hoch aufgeladen. Fico warf der Ukraine zuletzt vor, die Wiederaufnahme des Transits bewusst zu verzögern, um Ungarn unter Druck zu setzen. Er sprach von „politischer Erpressung“ und verwies dabei auf den ungarischen Widerstand gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Einen Beleg legte er nicht vor, räumte aber ein, die Ursache des Ausfalls wegen widersprüchlicher Darstellungen nicht eindeutig bestimmen zu können.
Parallel suchen die betroffenen Staaten nach Ausweichrouten. Nach Reuters-Informationen bot Tschechien der Slowakei begrenzte Mengen über einen Reverse-Flow der Druschba-Pipeline an, allerdings nur in kleinem Umfang. Bratislava und Budapest drängen zudem darauf, über kroatische Infrastruktur mehr Öl zu beziehen.
