Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat der Ukraine mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht, sollte sie ihre Öllieferungen an die Slowakei nicht kurzfristig wieder aufnehmen. In einem Beitrag auf der Plattform X erklärte Fico, er werde am Montag die zuständigen slowakischen Unternehmen anweisen, die Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen, falls es bis dahin keine Einigung gebe.
„Wenn der ukrainische Präsident die Öllieferungen an die Slowakei am Montag nicht wieder aufnimmt, werde ich noch am selben Tag die relevanten slowakischen Unternehmen auffordern, die Notstromversorgung der Ukraine zu beenden“, schrieb Fico. Diese Lieferungen seien nötig, um das ukrainische Stromnetz zu stabilisieren.
Vorwürfe gegen Selenskyj
Fico warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, sich gegenüber der Slowakei „böswillig“ zu verhalten und eine friedensorientierte Haltung abzulehnen. Die Slowakei habe die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges umfassend unterstützt – unter anderem mit humanitärer Hilfe, der Aufnahme von rund 180.000 ukrainischen Geflüchteten sowie durch enge politische Abstimmung. Seit Kriegsbeginn unterstützt die Slowakei die Ukraine. „Wir tun deutlich mehr für die Ukraine als so manches andere Land.“
Gleichzeitig beklagte Fico erhebliche wirtschaftliche Schäden. Bereits der Stopp von Gaslieferungen habe der Slowakei jährliche Verluste von rund 500 Millionen Euro verursacht. Nun seien auch Öllieferungen ausgesetzt, was weitere finanzielle und logistische Probleme nach sich ziehe.
IF THE UKRAINIAN PRESIDENT DOES NOT RESUME OIL SUPPLIES TO SLOVAKIA ON MONDAY, ON THAT SAME DAY I WILL ASK THE RELEVANT SLOVAK COMPANIES TO STOP EMERGENCY ELECTRICITY SUPPLIES TO UKRAINE.
— Robert Fico 🇸🇰 (@RobertFicoSVK) February 21, 2026
Since the beginning of the war, Slovakia has been helping Ukraine. Around 180,000…
Energie als politisches Druckmittel
Fico stellte die Energiepolitik der Ukraine in einen größeren politischen Zusammenhang. Wenn der Westen den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines hinnehme, könne die Slowakei keine Beziehungen akzeptieren, die ausschließlich der Ukraine nützten. „Die Slowakei ist ein souveränes Land, und ich bin ein souveräner slowakischer Ministerpräsident“, schrieb Fico.
Besonders brisant: Nach Angaben Ficos wurden die slowakischen Notstromlieferungen an die Ukraine allein im Januar 2026 doppelt so häufig benötigt wie im gesamten Jahr 2025. Ein Lieferstopp könnte die ohnehin fragile Energieversorgung der Ukraine zusätzlich belasten.
Ablehnung weiterer Militärhilfe
Als weitere Konsequenz aus dem Konflikt erklärte Fico, es sei „absolut richtig“ gewesen, dass er sich geweigert habe, die Slowakei an einem EU-Militärkredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu beteiligen. Das Verhalten von Selenskyj gegenüber der Slowakei sei „inakzeptabel“ und komme der Behandlung eines feindlichen Staates gleich, schrieb Fico auf X.
Mit dieser Haltung steht Bratislava nicht allein. Auch Ungarn kündigte an, den geplanten EU-Kredit für die Ukraine blockieren zu wollen. Außenminister Péter Szijjártó begründete den Schritt mit dem anhaltenden Ausfall der Druschba-Pipeline und warf der Ukraine politische Erpressung vor. Budapest machte deutlich, dass eine Zustimmung zu dem Kredit erst dann in Betracht komme, wenn der Öltransit nach Ungarn wieder aufgenommen werde.
Konflikte mit Nachbarstaaten nehmen zu
Der Streit mit der Slowakei reiht sich also in eine Serie wachsender Spannungen zwischen der Ukraine und mehreren Nachbarstaaten ein. Auch die Beziehungen zu Ungarn und Belarus haben sich zuletzt deutlich verschlechtert. Insbesondere Energiefragen werden zunehmend als politisches Druckmittel eingesetzt.
Seit Ende Januar ist die für Ungarn und die Slowakei wichtige Druschba-Ölpipeline außer Betrieb, weil sie beschädigt ist. Während Kiew von Schäden durch russische Angriffe spricht, werfen Bratislava und Budapest der Ukraine vor, Reparaturen bewusst zu verzögern. Beide Länder kündigten daraufhin an, Diesel-Exporte in die Ukraine zu stoppen.
Für die politische Führung in Kiew verschärft sich damit die Lage zusätzlich: Neben dem anhaltenden Krieg gegen Russland wächst der diplomatische Druck aus der unmittelbaren Nachbarschaft – nun auch mit direkten Drohungen gegen die Energieversorgung.
