Die Verabschiedung des 20. EU-Sanktionspakets gegen Russland scheint am Montag in Brüssel an Ungarns Widerstand zu scheitern. Budapest blockiert die neuen Strafmaßnahmen und verknüpft seine Zustimmung mit der Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline. Damit droht der geplante symbolträchtige Beschluss zum vierten Jahrestag des russischen Einmarsches am Dienstag zu platzen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reagierte vor dem Treffen der EU-Außenminister mit deutlicher Kritik auf die ungarische Haltung. „Ich bin über die ungarische Position erstaunt“, sagte Wadephul in Brüssel. Budapest verrate mit seinem Verhalten „seinen eigenen Kampf für die Freiheit“. Die Bundesregierung wolle mit ihren Argumenten erneut an die ungarische Regierung herantreten, kündigte der Minister an. Er zeigte sich dennoch „sicher, dass wir am Ende des Tages erfolgreich sein werden“.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dämpfte diese Zuversicht allerdings erheblich. „Ich glaube nicht, dass es diesbezüglich heute Fortschritte geben wird“, sagte Kallas vor Beginn des Ministertreffens. Man versuche zwar, die Blockade aufzuheben, doch angesichts der „sehr deutlichen Äußerungen aus Ungarn“ sehe sie nicht, dass Budapest seine Haltung am Montag ändern werde.
Pipeline-Streit belastet Beziehungen in der Region
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hatte am Sonntag auf der Plattform X angekündigt: „Ungarn wird dies blockieren.“ Sein Land werde keine für Kiew wichtigen Entscheidungen zulassen, bis die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen würden. Das Sanktionspaket sieht unter anderem ein umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen für Tanker mit russischem Rohöl vor.
Szijjarto bekräftigte am Montag, solange die Ukraine die Lieferung russischen Öls verhindere, „wird es keine Änderung der ungarischen Position geben“.
At tomorrow’s Foreign Affairs Council, the EU aims to adopt the 20th sanctions package. Hungary will block it. Until Ukraine resumes oil transit to Hungary and Slovakia via the Druzhba pipeline, we will not allow decisions important to Kyiv to move forward.
— Péter Szijjártó (@FM_Szijjarto) February 22, 2026
Die Öllieferungen durch die Pipeline sind seit dem 27. Januar unterbrochen. Die Ukraine begründet den Ausfall mit einem russischen Drohnenangriff, der die Infrastruktur beschädigt habe. Ungarn und die Slowakei werfen Kiew hingegen vor, den Neustart der Lieferungen aus politischen Gründen hinauszuzögern. Szijjártó behauptete: „Wir wissen beide, dass es dafür keine technischen Hindernisse gibt.“
Auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico verschärfte den Ton. Er beschuldigte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sich „böswillig“ zu verhalten, und drohte damit, ab Montag die Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen. Budapest und Bratislava hatten zudem bereits die Diesellieferungen an die Ukraine gestoppt und angekündigt, einen EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew zu blockieren. Das finanzielle Hilfspaket war im Dezember politisch vereinbart worden und könnte für die Ukraine ab April existenziell werden.
Kiew wirft Budapest und Bratislava Erpressung vor
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wies die Drohungen scharf zurück. „Die Ukraine prangert die Energieerpressung durch Ungarn und die Slowakei an“, schrieb er auf X. Die Drohungen der beiden Länder „gefährden die Energiesicherheit der gesamten Region“. Das ukrainische Außenministerium bezeichnete das Vorgehen als „provokativ und verantwortungslos“ angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur. Ultimaten sollten „an den Kreml gerichtet werden – und gewiss nicht an Kiew“, forderte das Ministerium.
Die Ukraine erwäge, einen im Assoziierungsabkommen mit der EU vorgesehenen Frühwarnmechanismus zu aktivieren, der bei drohenden Energieversorgungsstörungen Konsultationen ermöglicht. Zudem habe Kiew alternative Pipeline-Routen vorgeschlagen, etwa die vorübergehende Nutzung der Odessa-Brody-Pipeline.