An der Berliner Charité spitzt sich die Lage zu. Der Streik des Tochterunternehmens Charité Facility Management (CFM) dauert nun schon mehr als zwei Wochen an, mit einer Unterbrechung über Ostern. Unklar ist, wie lange die CFM die fehlenden Einnahmen und zusätzlich entstehenden Kosten durch die Arbeitsniederlegungen ausgleichen kann. Sie wirtschaftet nicht gewinnorientiert, Rücklagen sind in nennenswerter Höhe nicht vorhanden.
Sollte die Situation weiter anhalten, dürfte das Unternehmen in eine gefährliche Situation geraten. Die Geschäftsführung hat der Gewerkschaft Verdi angeboten, in dieser Woche durchzuverhandeln, um einer Einigung näherzukommen. Das nächste Treffen ist indes für den 15. Mai anberaumt.
Streik an der Charité: Die Verhandlungen sind festgefahren
Die Verhandlungen sind festgefahren. In der bisher letzten Runde hat die CFM den Beschäftigten 18 Prozent mehr Gehalt angeboten. Verdi beharrt darauf, dass die Belegschaft den Kollegen im Mutterkonzern gleichgestellt und in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) aufgenommen wird. Die Geschäftsführerin Juliane Kaufmann sagt: „Wir haben im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeit der CFM eine maximale Lohnerhöhung von 18 Prozent über drei Jahre angeboten.“ Damit ließe sich die Schere zwischen den Vergütungstabellen des TVöD und der Vergütungstabelle der CFM fast vollständig schließen. „Zudem sind wir bereit, über Elemente aus dem Manteltarifvertrag des TVöD zu verhandeln.“
Die Streikbeteiligung liegt bei etwa einem Drittel der 3500 Mitarbeiter im Dienst der CFM. Dadurch entstehen der Firma nicht nur finanzielle Ausfälle in bisher nicht zu beziffernder Höhe. Auch muss die Versorgung der Patienten eingeschränkt werden. Eine Notfallvereinbarung wurde geschlossen. In manchen Bereichen wirkt sich der Ausstand daher weniger gravierend aus: So werden die hygienisch sensiblen Bereiche wie gehabt gereinigt, die Operationssäle etwa oder die Patientenzimmer. In der Essensversorgung gibt es statt sechs nur noch drei Menüs zur Auswahl, was verkraftbar erscheint. Doch auch Wartungsarbeiten, zum Beispiel an Fahrstühlen oder Heizungsanlagen, finden nicht im gewohnten Umfang statt. Das könnte perspektivisch zu Problemen führen.
Das Geld, welches die CFM benötigt, um ihre Kosten zu decken, müsse im Konzernverbund mit der Muttergesellschaft aufgebracht werden, so die Geschäftsführung. Die Charité erwirtschaftete im vergangenen Jahr jedoch ein Defizit von mehr als 87 Millionen Euro. Seitens des Senats gibt es kein öffentliches Bekenntnis, für einen finanziellen Mehrbedarf durch einen TVöD bei der CFM aufzukommen. Den beziffert die Geschäftsführung mit mindestens 42 Millionen Euro. Diese Summe könne die CFM aus eigener Kraft nicht aufbringen. Ohnehin scheint es rechtlich fraglich zu sein, dass das Land Berlin die Mehrkosten übernehmen dürfte. Erinnert sei an die Klage der DRK-Kliniken gegen die Corona-Hilfen des Landes für die kommunale Universitätsklinik.
Verdi bietet an, den TVöD schrittweise über einen längeren Zeitraum einzuführen – und nimmt die Berliner Politik in die Verantwortung. „Ich verlange von den politisch Verantwortlichen im Senat, denen die CFM an Ende gehört, dass sie sich nicht mehr hinter den finanziellen Argumenten verstecken“, sagt Sven Kramer, Mitglied der Tarifkommission bei Verdi. „Die Verhandlungen zeigen, dass die CFM und die Charité uns weiterhin wie Beschäftigte zweiter Klasse behandeln wollen.“