FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Unzufriedenheit über die Personalpolitik der Bundesregierung im sicherheitspolitischen Bereich kundgetan. Hintergrund ist die Entscheidung, den ehemaligen außenpolitischen Berater von Ex-Kanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, als Staatssekretär ins Verteidigungsministerium zu berufen. Nach Angaben von Strack-Zimmermann wäre das besonders dramatisch, weil CDU-Politiker Roderich Kiesewetter seinen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium verliert.
Dies wäre„ein fatales Signal für die Sicherheitsarchitektur unseres Landes“, schrieb die FDP-Politikerin in einem Post am Mittwoch. Plötner stehe wie kaum ein anderer für eine „Außenpolitik der Naivität gegenüber Moskau“. Seine Berufung wecke Zweifel an der sicherheitspolitischen Ernsthaftigkeit der Bundesregierung.
Die Entscheidung, Jens Plötner als Staatssekretär ins Verteidigungsministerium zu holen, während gleichzeitig Roderich Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium gedrängt wird, ist ein fatales Signal für die Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Plötner steht wie kaum…
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) June 4, 2025
Strack-Zimmermann spricht von einem Affront
Weiter kritisierte Strack-Zimmermann die Abberufung Kiesewetters: Dieser sei einer der „profiliertesten und unabhängigsten Köpfe“ in der deutschen Sicherheitspolitik – gerade in Zeiten hybrider Bedrohungen und russischer Einflussnahme ein wichtiges Gegengewicht. „Der Eindruck drängt sich auf, dass hier Kräfte am Werk sind, die lieber an alten Moskau-Connections festhalten, statt konsequent für Deutschlands Sicherheit einzutreten“, legte sie nach.
Es handele sich um eine „sicherheitspolitische Geisterfahrt, die wir uns in dieser Lage schlicht nicht leisten können.“ Ebenso wäre es außerdem ein Affront gegenüber allen, die sich gegen autoritäre Regime einsetzen würden.
Der 57-jährige Plötner war viele Jahre im Auswärtigen Amt beschäftigt. Nach seinem Eintritt in den diplomatischen Dienst in den 1990er Jahren hatte er verschiedene Positionen inne, darunter mehrere Botschafterposten etwa in Sri Lanka, Tunesien und Griechenland. Von 2019 bis 2021 arbeitete er Politischer Direktor im Auswärtigen Amt. Bis Mai dieses Jahres war er außerdem außen- und sicherheitspolitischer Berater von Scholz.
Pistorius holt sich Ex-Scholz-Berater Plötner als Rüstungsstaatssekretär
Am Mittwoch wurde bekannt, dass Plötner, künftig im Verteidigungsministerium die Aufrüstung der Bundeswehr vorantreiben soll. Ressortchef Boris Pistorius (SPD) berief den Mann als Staatssekretär für Rüstung und Innovation, wie sein Ministerium mitteilte. Zudem werde zur Stärkung der Leitungsebene ein dritter Staatssekretärsposten im Verteidigungsministerium eingerichtet, den der bisherige Leiter der Rechtsabteilung, Jan Stöß, übernehmen soll.