Bundestag

Zwei Eklats im Bundestag: Linken-Politikerin des Saals verwiesen, Besucherin abgeführt

Linken-Politikerin Cansin Köktürk wird von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner aufgefordert, die Sitzung zu verlassen – weil sie in der Debatte ein „Palästina“-Oberteil trägt.

Linken-Politikerin Cansin Köktürk musste aufgrund ihres T-Shirts mit der Aufschrift „Palestine“ den Bundestag verlassen.
Linken-Politikerin Cansin Köktürk musste aufgrund ihres T-Shirts mit der Aufschrift „Palestine“ den Bundestag verlassen.Political-Moments/imago

Im Bundestag ist es am Mittwoch zu Zwischenfällen gekommen. Dabei wurde unter anderem die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) des Saals verwiesen. Hintergrund war ein schwarzes Oberteil mit dem englischen Schriftzug „Palestine“ (dt. Palästina), das Köktürk während einer laufenden Debatte trug – ein Verstoß gegen die Kleiderordnung des Hauses.

Klöckner erklärte dazu, es sei eine klare Regel, dass politische Botschaften auf Kleidung im Plenarsaal nicht erlaubt seien. Zuvor habe man Köktürk bereits nicht-öffentlich gebeten, den Pullover zu wechseln. Dieser Forderung kam sie allerdings nicht nach, woraufhin sie aufgefordert wurde, die Sitzung zu verlassen.

Köktürk schulterte ihre rote Handtasche und verließ den Saal offenbar verärgert. Auf einen Zwischenruf reagierte sie mit einer abfälligen Geste. Anschließend wurden noch weitere Bundestagsabgeordnete zur Ordnung gerufen.

Die Linken-Politikerin Cansin Köktürk verlässt die Sitzung.
Die Linken-Politikerin Cansin Köktürk verlässt die Sitzung.dts Nachrichtenagentur

Köktürk ist eine deutsche Politikerin der Linken und seit Frühjahr dieses Jahres Mitglied des Bundestages. Sie wuchs als Tochter türkischer Eltern auf und studierte Soziale Arbeit. Beruflich war sie zuvor als Sozialarbeiterin tätig und leitete unter anderem eine Notunterkunft für Geflüchtete, Obdachlose und Suchtkranke.

Weiterer Zwischenfall: Frau stört Wadephul-Rede im Bundestag

Außerdem kam es zu einem weiteren Eklat als eine Frau von der Besuchertribüne abgeführt wurde. Nach Informationen der Berliner Zeitung soll es während einer Rede von Außenminister Johann Wadephul zu Geschrei von den Rängen gekommen sein. Es ertönten „Free Palestine“-Rufe. Wenig später wurde eine dunkelhaarige Frau mit Locken von der Tribüne entfernt.

„Sie werden die Besuchertribüne jetzt verlassen, weil Sie als Besucher nicht befugt sind, hier reinzurufen“, mahnte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). „Die Debatte findet hier unten statt.“

Der CDU-Politiker sagte heute Israel – unmittelbar vor einem Besuch seines israelischen Kollegen Gideon Saar in Berlin – weitere Waffenhilfe zu. „Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen“, so Wadephul bei der Befragung der Bundesregierung im Bundestag. Solche Hilfe sei notwendig angesichts des Terrors der islamistischen Hamas wie auch der Angriffe der proiranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen oder der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon.

Diätenerhöhung bringt weiteren Zoff im Bundestag

Zum 1. Juli sollen die Diäten im Bundestag um 606 Euro pro Monat steigen. Protest kommt aus der Opposition. Die Erhöhung sei ungerecht und gehe auch an der Lebensrealität der Leute vorbei, hatte Linke-Fraktionsgeschäftsführer Christian Görke bereits am Montag argumentiert. Neben der Linken wendet sich auch die AfD gegen den von Union und SPD geplanten Antrag, der voraussichtlich an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums steht. (mit dpa)