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Steinmeier sagt „völkerrechtswidrig“ – und plötzlich soll er schweigen

Steinmeier und Iran: Wenn der Krieg kein Skandal mehr ist, sondern seine Kritiker

Was ist an der folgenden Aussage schlimm, verwerflich oder skandalös? „Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel.“.Das sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Veranstaltung im Auswärtigen Amt zum 75. Jahrestag seiner Wiedergründung.

Er sprach über den von den USA und Israel geführten Krieg gegen den Iran. Er nannte ihn einen „vermeidbaren, unnötigen Krieg“ und einen „politisch verhängnisvollen Fehler“. Er verwies auf das Atomabkommen von 2015, unter dem der Iran „nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung“ gewesen sei wie damals – bevor Donald Trump es aufkündigte.

Was hat Steinmeier gesagt – und was sagen Völkerrechtler?

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte Irans Vergeltungsangriffe. Die Angreifer werden verschont. Das unterminiert das Völkerrecht. Eine Analyse.

Iran verurteilt, USA und Israel unerwähnt: Was die neue UN‑Resolution wirklich bedeutet

Die Missachtung des Völkerrechts durch Großmächte untergräbt die internationale Ordnung. Warum die jüngsten Entscheidungen der USA und Israels eine gefährliche Eskalationsspirale auslösen könnten.

Die Rückkehr des Faustrechts: Deutschland ist der Verlierer des Iran-Kriegs

Durfte der das? Die verfassungsrechtliche Scheindebatte

Exklusiv: Ein Bundestagsgutachten stuft die US-israelischen Angriffe gegen den Iran als völkerrechtswidrig ein. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warnt vor einer Mitschuld Deutschlands.

Ramstein und der Iran-Krieg: Deutschland könnte Beihilfe zum Völkerrechtsbruch geleistet haben

Die Tradition der unbequemen Präsidentenrede

Bomben auf Schulen, Kliniken, Kraftwerke, Gasfelder: Die Bundesregierung bekennt sich zum Völkerrecht – solange niemand nach Details fragt.

Antworten zu zivilen Opfern im Iran‑Krieg bleiben vage

Kontaktschuld: Der Spiegel, die AfD und der Iran

Die Menschenrechtsorganisation dokumentiert den Einsatz von Phosphormunition über Wohnhäusern im Südlibanon und sieht darin einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

Human Rights Watch wirft Israel Phosphorangriff auf Wohngebiete im Südlibanon vor

Ohne die Airbase Ramstein wäre der US-Krieg gegen den Iran kaum vorstellbar. Wird der deutsche Stützpunkt nun zum Ziel für Vergeltung? Was sagt das Völkerrecht?

Iran-Krieg: Wie gefährdet ist Deutschland wegen der US-Airbase Ramstein?

Was das für den „wertegeleiteten Westen“ bedeutet

Nach Mark Carneys Davos-Rede räumt die EU eine „unvollkommene“ Weltordnung ein. Der Berliner Zeitung liegt das Schreiben von Kaja Kallas vor.

Völkerrecht nur „selektiv“? Kaja Kallas verteidigt EU-Strategie gegen De-Masi-Kritik

Die eigentliche Frage

Was können wir aus der Debatte lernen

Die USA greifen Iran an – und eine Airbase in Deutschland spielt eine zentrale Rolle. Was Flugexperten beobachten und was Juristen besorgt. Eine Analyse.

Militärschlag gegen Iran: Ohne US-Basis in Deutschland wäre der Angriff nicht möglich gewesen

Der Bundespräsident nennt den Iran-Krieg völkerrechtswidrig. Kritiker fordern, dass er sich nicht äußert. Welche Wahrheiten dürfen ausgesprochen werden?

16:9

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Arctic LNG 2: Russland gibt jetzt 40 Prozent Rabatt auf sanktioniertes LNG

LNG: Russland gibt jetzt 40 Prozent Rabatt – und tarnt die Herkunft

<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> versucht, sein Flüssigerdgas, oder <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/trotz-verbot-ab-2027-europa-importiert-rekordmenge-an-russischem-lng-li.10028925">LNG</a>, mit massiven Preisabschlägen in neue Märkte zu drücken. Laut einem aktuellen Bericht von Bloomberg werden Lieferungen derzeit mit Rabatten von bis zu 40 Prozent auf den Spotpreis angeboten, obwohl die Nachfrage nach LNG im Zuge des Iran-Krieges weltweit deutlich gestiegen ist.

Russland bietet jetzt sanktioniertes LNG mit bis zu 40 Prozent Rabatt. Käufer in Südasien greifen trotz US-Risiken zu – getrieben von der Krise.

Wirtschaft

China

Joe Biden

Sanktion

Das russische Außenministerium hat den japanischen Botschafter Akira Muto einbestellt, um gegen eine Investitionsvereinbarung des japanischen Unternehmens Terra Drone mit dem ukrainischen Drohnenhersteller Amazing Drones zu protestieren. Dem Botschafter sei mitgeteilt worden, dass Russland die Investition als „offen feindseligen“ Schritt betrachte, der die Sicherheitsinteressen des Landes verletze, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des Ministeriums. Das Außenministerium sprach weiter von einer „unfreundlichen Politik“ <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/japan">Japans</a> gegenüber Moskau. Die bilateralen Beziehungen hätten unter der neuen Regierung von Premierministerin Sanae Takaichi „einen historischen Tiefpunkt“ erreicht, so das Ministerium weiter. Das japanische Außenministerium äußerte sich laut Bloomberg nicht unmittelbar zu dem Vorgang.

Ein japanisches Unternehmen will mit einem ukrainischen Drohnenhersteller kooperieren. Russland sieht darin einen „feindseligen“ Schritt.

Ukraine-Drohnendeal: Russland sieht Beziehung zu Japan auf „historischem Tiefpunkt“

News

Internationales

Ein beispielloser Hackerangriff auf das National Supercomputing Center (NSCC) in Tianjin, China, hat möglicherweise eine der größten Datenpannen in der Geschichte des Landes ausgelöst. Ein unbekannter Cyberkrimineller, der sich selbst „FlamingChina“ nennt, behauptet, über einen Zeitraum von sechs Monaten mehr als zehn Petabyte an hochsensiblen Informationen aus der Einrichtung entwendet zu haben.

Ein unbekannter Cyberkrimineller erbeutet in China zehn Petabyte sensible Daten. Geheime Militärdokumente werden im Darknet verkauft. Wer steckt dahinter?

Hacker will Militärdaten aus Chinas Supercomputer erbeutet haben

Die USA verlangen von europäischen Verbündeten kurzfristig konkrete militärische Pläne zur <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/russland-und-china-blockieren-un-resolution-zur-strasse-von-hormus-li.10029079">Sicherung der Straße von Hormus</a>. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf einen hochrangigen Nato-Vertreter. Demnach sollen die Staaten innerhalb weniger Tage darlegen, wie sie die Schifffahrt durch die strategisch wichtige Meerenge absichern wollen. Die Forderung sei bei Gesprächen zwischen US-Regierungsvertretern und der Nato im Weißen Haus sowie im Pentagon und im Außenministerium vorgebracht worden. US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/donald-trump-droht-iran-mit-neuen-angriffen-dann-beginnt-das-schiessen-li.10029348">Donald Trump</a> hatte gestern bei einem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-attackiert-nato-und-spielt-erneut-mit-groenland-erinnert-euch-an-dieses-stueck-eis-li.10029345">Treffen im Weißen Haus mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte</a> darüber gesprochen, heißt es. Der Nato-Chef bestätigte nach dem Gespräch dem US-Sender CNN, Trump sei „eindeutig enttäuscht“.

Donald Trump setzt die europäischen Nato-Partner unter Zugzwang. Europäische Staaten sollen binnen weniger Tage konkrete Militärpläne vorlegen.

Trump stellt Europa Ultimatum: USA verlangen Militärpläne für Straße von Hormus – Berichte

Europa

Die Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit, die heute erscheint, beschreibt kurz und knapp wesentliche Bedrohungen der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa. Der Text stellt sehr konkrete, politisch direkt umsetzbare Forderungen auf, um zu Liberalität und einem angstfreien Austausch unter Gleichen zurückzufinden. Zu den Initiatoren und Erstunterzeichnern zählen unter anderem Juristen, Publizisten, Forscher, Ärzte und Politologen. Darunter sind auch bekannte Persönlichkeiten wie Werner Patzelt, Norbert Bolz, Ulrike Guérot, Norbert Häring, Ralf Höcker und Carsten Brennecke sowie Stefan Homburg.

Michael Andrick, Philosoph und langjähriger Kolumnist dieser Zeitung, erklärt als Mitinitiator die Absicht hinter einer heute veröffentlichten Erklärung. Wir geben diese ungekürzt im Wortlaut wieder.

Steinmeier und Iran: Wenn der Krieg kein Skandal mehr ist, sondern seine Kritiker

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