Der Umfang von Sanktionen beim Bürgergeld soll nach Plänen der Bundesregierung spürbar ausgeweitet werden. Dagegen nimmt der Widerstand deutlich zu. Ein von der Jugendorganisation der SPD, den Jusos, gestartetes Mitgliederbegehren nahm vor wenigen Tagen die erste Hürde. Die Initiatoren des Protestes kündigten jetzt die Planung bundesweiter Aktionstage an, um den Widerstand in die Gesellschaft zu tragen.
Bundesweite Proteste gegen Bürgergeld-Verschärfung geplant
„Wir werden zu Veranstaltungen, Kundgebungen und auch Demonstrationen an mehreren Orten aufrufen“, kündigte Mitinitiatorin Franziska Drohsel gegenüber dem Spiegel an. Man wolle unter anderem Gewerkschaften und Sozialverbände einbinden, die ebenfalls starke Kritik an den geplanten Grundsicherung vorbrachten. Sie befürchten durch die geplanten härteren Sanktionen gegen Leistungsempfänger eine Verschärfung von Armut.
Das Mitgliederbegehren in der SPD hat inzwischen die erste Hürde genommen. Bis zum 23. März haben die Initiatoren nun Zeit, die Stimmen von 20 Prozent der SPD-Mitglieder zu sammeln, um einen Mitgliederentscheid erzwingen zu können. Die Ausweitung der Aktionen in den öffentlichen Raum soll eine breite Mobilisierung außerhalb der Partei erreichen.
SPD-Führung um Lars Klingbeil lehnt Begehren ab
Die SPD-Führung steht dem Begehren ablehnend gegenüber. Lars Klingbeil, Parteichef der SPD und Vizekanzler, sprach sich vehement gegen das Begehren aus. Für ihn sei es „genau das falsche Signal“ an die Bevölkerung. Parteispitze und ihre Jugendorganisation stehen sich in der Frage der Neugestaltung der Grundsicherung wohl unversöhnlich gegenüber.