Das Bundeskabinett hat die Reform des Bürgergelds verabschiedet. Damit wird das bisherige Bürgergeld abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt, wie die dpa berichtet. Der Beschluss folgt auf monatelange Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Ministerien und der Union. Noch in der Vorwoche war eine Entscheidung gescheitert, nachdem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Bedenken zu einzelnen Regelungen angemeldet hatten.
Die neue Grundsicherung sieht insgesamt schärfere Sanktionen vor, um Leistungsbezieher stärker zur Arbeitsaufnahme und zur Einhaltung der Regeln zu bewegen. Teile der seit Anfang 2023 geltenden Bürgergeld-Reform werden damit rückabgewickelt. Künftig sind wieder Komplettsanktionen möglich, bei denen im Extremfall auch die Kosten für die Unterkunft gestrichen werden können.
Bevor die Reform tatsächlich in Kraft treten kann, müssen Bundestag und Bundesrat dem Gesetzesvorhaben noch zustimmen. Kanzleramtsminister Thorsten Frei rechnet damit, dass das Gesetz im Frühjahr in Kraft treten kann.
