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Bürgergeld-Stopp für Ukrainer: Berliner Jobcenter befürchten „superaufwendige“ Verwaltung

Ukrainer verlieren Bürgergeld – Berliner Jobcenter sprechen von Bürokratie-Desaster

Ukrainische Flüchtlinge, die seit dem 1. April eingereist sind, sollen kein <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/hartz-iv">Bürgergeld</a> mehr bekommen. So steht es im Koalitionsvertrag der Merz-Regierung. Ein entsprechendes Gesetz lässt auf sich warten. Noch zahlen also auch die Berliner Jobcenter weiter Bürgergeld an alle Neuankömmlinge aus der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> aus. Aber wie gut sind sie auf eine Rückabwicklung vorbereitet?

„Technisch wäre das wohl kein Problem“, sagt Sprecher Jens Krüger gegenüber der Berliner Zeitung. Sollte das Gesetz wie angekündigt in Kraft treten, würden sich die Jobcenter das bereits ausgezahlte Bürgergeld zurückholen. Von der Asylbewerberleistungsstelle. Die wäre rückwirkend für alle Ukrainer zuständig, die seit dem 1. April ins Land gekommen sind.

Wie sich die Stadt das Geld zurückholen könnte, ist unklar

Eine neue Befragung lässt den Rückhalt für staatliche Leistungen an Ukraine-Geflüchtete schwinden. Doch zugleich wächst die Zuwanderung junger Männer.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt Bürgergeld für Ukraine-Geflüchtete ab

Letzter Hinweis: Ohne Bürgergeld keine Pflichten

Ukrainer sollen rückwirkend kein Bürgergeld mehr erhalten. Sind die Berliner Jobcenter auf die Neuregelung vorbereitet? Es gibt massive Vorbehalte.

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