Das von drei SPD-Politikerinnen initiierte Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld hat die erste Hürde genommen. Laut SPD-Parteivorstand wurde das notwendige Quorum von einem Prozent der Mitgliederunterschriften erreicht, wie die taz berichtet.
„Das Quorum der ersten Stufe wurde am 19. Dezember 2025 erfüllt“, hieß es aus der SPD-Zentrale. Dafür waren die Unterschriften von einem Prozent der Parteimitglieder erforderlich. Der Start des eigentlichen Mitgliederbegehrens soll nun vom Parteivorstand in Abstimmung mit den Initiatorinnen festgelegt werden. Für einen Erfolg ist dann die Zustimmung von mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder erforderlich.
Aufruf gegen Reform des Bürgergeldes
Die Initiatorinnen, darunter die frühere Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, fordern, dass entgegen dem Kabinettsbeschluss der letzten Woche die Sanktionen beim Bürgergeld nicht verschärft werden. In ihrem Aufruf heißt es: „Die Sozialdemokratie darf sich nicht an einer Politik beteiligen, die Armut bestraft und Solidarität infrage stellt.“
Bundesregierung möchte Verschärfung der Sanktionen durchsetzen
Das Bundeskabinett hatte erst kürzlich beschlossen, das Bürgergeld in eine neue Grundsicherung umzuwandeln. Dabei soll es Kürzungen von bis zu 30 Prozent für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Beim dritten versäumten Termin droht vorerst eine komplette Streichung der Zahlungen. Kritik kommt auch von Sozialverbänden, Grünen und Linken.